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4A_346/2026 KI-generiert

Dismissal of tenant eviction appeal following withdrawal and assessment of procedural costs under the Federal Supreme Court Act

Geschäftsnummer 4A_346/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the proceedings as settled after the appellant withdrew its civil law appeal concerning tenant eviction following the denial of its request for suspensive effect, rendering the appellant liable for judicial costs pursuant to Article 32 paragraph 2 and Article 66 paragraphs 1 to 3 of the Federal Supreme Court Act, while no procedural compensation was awarded to the opposing party due to a lack of incurred expenses under Article 68 paragraph 2.

Legislator-Regeste

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Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1-3 BGG, Art. 68 Abs. 2 BGG; Dismissal of tenant eviction appeal following withdrawal and assessment of procedural costs under the Federal Supreme Court Act: Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1-3 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Schlagwörter

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Mieterausweisung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 32 Abs. 2 BGG
Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).
Art. 66 Abs. 1-3 BGG
Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1-3 BGG).
Art. 68 Abs. 2 BGG
Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_346/2026

Verfügung vom 3. Juli 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, vom 18. Juni 2026 (Z2 2026 46).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 25. Juni 2026 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Juni 2026.

Mit Verfügung vom 29. Juni 2026 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Mit Eingabe vom 1. Juli 2026 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, sie ziehe die Beschwerde zurück.

2.

Aufgrund des erklärten Rückzugs ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerdeführerin wird dafür kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1-3 BGG). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 4A_346/2026 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juli 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann