Appeal Dismissed for Lack of Substantiation in Eviction Case
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAppeal Dismissed for Lack of Substantiation in Eviction Case The Federal Supreme Court refused to hear an appeal challenging a decision by the Cantonal High Court of Aargau upholding an eviction order for a 4.5-room apartment, where the tenancy was deemed terminated as of the end of September 2024. The Court found the appeal inadmissible because the appellants failed to adequately meet the statutory substantiation requirements under the Federal Supreme Court Act, explicitly neglecting to address the reasoning of the lower court's decision, failing to precisely argue any violation of constitutional rights (such as an alleged violation of the right to be heard), and not sufficiently substantiating their renewed claim regarding a disproportionately short eviction deadline. Consequently, the appeal was dismissed under a simplified procedure without entering into the merits, and the appellants were ordered to bear the court costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 29 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 68 Abs. 2 BGG; Appeal Dismissed for Lack of Substantiation in Eviction Case: The Court found the appeal inadmissible because the appellants failed to adequately meet the statutory substantiation requirements under the Federal Supreme Court Act, explicitly neglecting to address the reasoning of the lower court's decision, failing to precisely argue any violation of constitutional rights (such as an alleged violation of the right to be heard), and not sufficiently substantiating their renewed claim regarding a disproportionately short eviction deadline. Consequently, the appeal was dismissed under a simplified procedure without entering into the merits, and the appellants were ordered to bear the court costs.
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KI-generiertThe appeal was not admitted because the formal requirements for appeal were not met, leading to a non-entry into the merits under the simplified procedure.
Imposed court costs on the appellants due to the outcome of the procedure.
Determined that no party compensation is awarded to the respondent.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_31/2025
Urteil vom 21. Februar 2025
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer,
*gegen*
C.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mieterausweisung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 15. Januar 2025 (ZSU.2024.280).
Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 15. November 2024 stellte der Präsident des Bezirksgerichts Zofingen fest, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien über die 4.5-Zimmer-Wohnung Nr. 9 (1. Stock) an der Hauptstrasse 94 A in 5742 Kölliken seit Ende September 2024 aufgelöst ist und verpflichtete die Beschwerdeführer, das Mitobjekt bis spätestens am 17. Dezember 2024 vollständig geräumt und gereinigt zu verlassen sowie sämtliche in ihrem Besitz befindlichen Schlüssel auszuhändigen.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2025 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine von den Beschwerdeführern gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 15. November 2024 erhobene Berufung ab.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 erklärten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Januar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1;
148 IV 155
E. 1.1;
143 III 140
E. 1).
2.1.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Unerlässlich ist im Hinblick auf
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (
BGE 143 II 283
E. 1.2.3;
140 III 115
E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (
BGE 142 III 364
E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 143 IV 40
E. 3.4).
2.2.
Die Beschwerdeführer setzen sich in ihrer Beschwerdeeingabe vom 21. Januar 2025 nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. Januar 2025 auseinander und zeigen nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte. Sie führen zwar eine Gehörsverletzung (
Art. 29 Abs. 2 BV
) ins Feld, zeigen aber nicht mit Aktenhinweisen auf, welches ihrer konkreten Vorbringen im kantonalen Verfahren übergangen worden wäre. Zudem berufen sie sich vor Bundesgericht einmal mehr auf eine angeblich unverhältnismässig kurze Räumungsfrist, gehen mit ihrem allgemeinen Vorbringen jedoch in keiner Weise auf die vorinstanzliche Erwägung zu dieser Frage ein. Damit verfehlen sie die gesetzlichen Begründungsanforderungen.
Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
3. Der Beschwerdeführer werden bei diesem Verfahrensausgang unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG
). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Februar 2025
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann