Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
4A_245/2026 KI-generiert

Dismissal of denial of justice complaint following extrajudicial settlement and withdrawal under Articles 32 and 66 BGG

Geschäftsnummer 4A_245/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Supreme Court declared the proceedings regarding a civil law complaint for denial of justice against a commercial court's procedural orders as settled following the withdrawal of the complaint by the appellant. The dispute arose after the appellant challenged specific directives issued by the lower court in ongoing commercial litigation involving multiple corporate entities, which was resolved extrajudicially via a settlement between the primary disputing parties. Applying Articles 32 paragraph 2, 66, and 68 of the Federal Supreme Court Act, the court formally closed the case, ordered the procedural costs to be split equally between the settling parties in accordance with their joint request, and waived the award of legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 32 Abs. 2 BGG; Dismissal of denial of justice complaint following extrajudicial settlement and withdrawal under Articles 32 and 66 BGG: Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin und der B.________ AG je zur Hälfte auferlegt.

Schlagwörter

KI-generiert
Art. 32 Abs. 2 BGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 32 Abs. 2 BGG
dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (Art. 32 Abs. 2 BGG);

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 130 III 571
Toboggan Run Operator Liability for User Collision

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_245/2026

Verfügung vom 14. Juli 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwälte Oliver Kunz und Dr. Martin Klingler,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht,

Hirschengraben 15, 8001 Zürich,

Beschwerdegegner,

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwältin Karin Graf und Rechtsanwalt Selim Marasco-Keller,

C.________, Rechtsanwalt,

betroffene Personen.

Gegenstand

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung im Anschluss an die Schreiben des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 13. April 2026 und vom 27. April 2026 (HE240202_O/HG).

In Erwägung,

dass die Beschwerdeführerin im Anschluss an die Schreiben des Handelsgerichts des Kantons Zürich, Einzelgericht, vom 13. April 2026 und vom 27. April 2026 (HE240202_O/HG) beim Bundesgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung erhob;

dass ein Antrag der Beschwerdeführerin, das vorliegende Verfahren 4A_245/2026 sei mit den Verfahren 4A_247/2026, 4A_249/2026, 4A_251/2026, 4A_253/2026 und 4A_255/2026 zu vereinigen, mit Verfügung vom 20. Mai 2026 "derzeit" abgewiesen wurde;

dass in allen genannten Verfahren der Beschwerdeführerin eine andere Aktiengesellschaft als betroffene Person gegenübersteht, weshalb eine Vereinigung der Verfahren auch im heutigen Zeitpunkt abzulehnen ist (s. dazu Urteil 4A_661/2025 vom 13. März 2026 E. 1);

dass sich sowohl das Handelsgericht, die B.________ AG und Rechtsanwalt C.________ fristgerecht zur Beschwerde vernehmen liessen;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juli 2026 erklärte, sie ziehe ihre Beschwerde aufgrund einer vergleichsweisen Beilegung der Streitigkeit zwischen ihr und der B.________ AG zurück;

dass sie sodann darum ersuchte, die Gerichtskosten ihr und der B.________ AG je hälftig aufzuerlegen und davon Vormerk zu nehmen, dass sie und die genannte Gesellschaft gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichteten;

dass sich die Rechtsvertreter der B.________ AG im gleichen Schreiben mit dieser Verfahrenserledigung einverstanden erklärten;

dass das Verfahren als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abzuschreiben ist (Art. 32 Abs. 2 BGG);

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens antragsgemäss der Beschwerdeführerin und der B.________ AG je zur Hälfte aufzuerlegen sind und ihnen wie beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 66 und 68 BGG);

dass vorliegend keine Gründe der Billigkeit bestehen, die es gebieten würden, Rechtsanwalt C.________ eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BGE 130 III 571 E. 6);

verfügt das präsidierende Mitglied:

1. Das Verfahren 4A_245/2026 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin und der B.________ AG je zur Hälfte auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin, dem Handelsgericht des Kantons Zürich, Einzelgericht, der B.________ AG und Rechtsanwalt C.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 14. Juli 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer