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4A_230/2020 KI-generiert

Tenant Eviction Appeal Refused for Insufficient Federal Law Justification

Geschäftsnummer 4A_230/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case before the Swiss Federal Tribunal, an appellant challenged a decision related to his eviction from a property. The Mietgericht (District Court) had ordered the appellant to vacate the premises immediately and pay the opposing party certain sums plus interest, with the backing of local authorities for enforcement if necessary. However, the appellant's appeal to the Zurich Obergericht (Higher Court) was dismissed due to insufficient reasoning, and his request for free legal proceedings was denied. The appellant then sought to contest this decision at the Federal Tribunal, which also rejected his request for suspensive effect due to the lack of a prospect of success. The appellant failed to adequately demonstrate how his rights were violated under federal law.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 99 BGG; Tenant Eviction Appeal Refused for Insufficient Federal Law Justification: The Mietgericht (District Court) had ordered the appellant to vacate the premises immediately and pay the opposing party certain sums plus interest, with the backing of local authorities for enforcement if necessary. However, the appellant's appeal to the Zurich Obergericht (Higher Court) was dismissed due to insufficient reasoning, and his request for free legal proceedings was denied. The appellant then sought to contest this decision at the Federal Tribunal, which also rejected his request for suspensive effect due to the lack of a prospect of success. The appellant failed to adequately demonstrate how his rights were violated under federal law.

Schlagwörter

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Mieterausweisung Ausweisung des Mieters Mitmieter unentgeltliche Rechtspflege Wohnrecht Mietordnung Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
Art. 105 Abs. 1 BGG
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs.
Art. 95 BGG
1.3.1), und dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht ( Art.
Art. 105 Abs. 2 BGG
1 und Art. 105 Abs. 2 BGG ), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
Art. 99 BGG
dass neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen und neue Begehren unzulässig sind ( Art. 99 BGG );
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was dismissed by non-admission based on this provision due to insufficient substantiation.
Art. 68 Abs. 2 BGG
No party compensation was awarded because the respondent incurred no expense in the Federal Tribunal proceedings.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 140 III 16
Claimant v. Insurance Company: Provisional Expert Opinion for Causality Assessment
KI-generiert
4A_291/2024
Tenant Eviction Appeal Lack of Justification
4A_380/2018
Tenants' Appeal Against Eviction Dismissed for Insufficient Reasoning
4A_120/2010
Tenant Eviction Upheld; Federal Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation
4A_3/2007
Tenant's Appeal Against Summary Eviction Dismissed for Lack of Justification
4D_44/2020
Tenant Eviction Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was dismissed by non-admission based on this provision due to insufficient substantiation.

Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG

The Tribunal decided to waive the collection of court costs under exceptional circumstances.

Art. 68 Abs. 2 BGG

No party compensation was awarded because the respondent incurred no expense in the Federal Tribunal proceedings.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_230/2020

Urteil vom 25. Mai 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 16. April 2020 (NG200002-O/U).

In Erwägung,

dass das Mietgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf den Beschwerdeführer mit Urteil vom 3. September 2019 unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtete, die Liegenschaft X.________, U.________, unverzüglich ordnungsgemäss zu verlassen und der Beschwerdegegnerin zu übergeben (Dispositiv-Ziffer 1);

dass das Mietgericht zudem das Gemeindeammannamt Y.________ anwies, auf erstes Verlangen der Beschwerdegegnerin die Verpflichtung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der Polizei (Dispositiv-Ziffer 2);

dass das Mietgericht den Beschwerdeführer im Weiteren verpflichtete, der Beschwerdegegnerin Fr. 22'400.--, Fr. 14'000.-- und Fr. 19'600.-- zu bezahlen, jeweils nebst Zins (Dispositiv-Ziffer 3);

dass das Obergericht des Kantons Zürich auf eine vom Beschwerdeführer gegen das mietgerichtliche Urteil vom 3. September 2019 erhobene Berufung mit Entscheid vom 16. April 2020 mangels hinreichender Begründung des Rechtsmittels nicht eintrat, wobei es das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung abwies;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 10. Mai 2020 erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. April 2020 mit Beschwerde anfechten zu wollen;

dass das Bundesgericht mit Verfügung vom 14. Mai 2020 das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );

dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ), wobei dazu sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt gehören ( BGE 140 III 16 E. 1.3.1), und dass das Bundesgericht davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht ( Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG ), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;

dass neue tatsächliche Vorbringen und Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen und neue Begehren unzulässig sind ( Art. 99 BGG );

dass sich der Beschwerdeführer nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. April 2020 auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht unter Hinweis auf zahlreiche Unterlagen in unzulässiger Weise seine Sicht der Dinge unterbreitet;

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2020 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;

dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch des Beschwerdeführers um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegenstandslos wird;

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist ( Art. 68 Abs. 2 BGG );

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Mai 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann