Appeal Inadmissible Due to Insufficient Justification of Factual and Legal Reasoning
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a legal dispute concerning a loan where one party filed a claim against the other for a financial amount with accrued interest. The cantonal court ruled partially in favor of the claimant, ordering the defendant to pay specific amounts but also denying some of the claims. The defendant subsequently appealed the decision to the Federal Tribunal, seeking to contest the previous court's ruling and requesting a stay of the ruling's enforcement. However, the Federal Tribunal found that the defendant's appeal lacked sufficient justification and did not adequately address the lower court's reasoning, leading to the dismissal of the appeal. Additionally, the costs of the proceedings were assigned to the appealing party.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Appeal Inadmissible Due to Insufficient Justification of Factual and Legal Reasoning: The cantonal court ruled partially in favor of the claimant, ordering the defendant to pay specific amounts but also denying some of the claims. The defendant subsequently appealed the decision to the Federal Tribunal, seeking to contest the previous court's ruling and requesting a stay of the ruling's enforcement. However, the Federal Tribunal found that the defendant's appeal lacked sufficient justification and did not adequately address the lower court's reasoning, leading to the dismissal of the appeal. Additionally, the costs of the proceedings were assigned to the appealing party.
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KI-generiertThe appeal was not admitted due to insufficient substantiation.
The costs of the federal court proceedings were imposed on the appellant.
The respondent was not awarded party compensation as no expenses were incurred in the federal court proceedings.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4A_191/2011
Urteil vom 16. Mai 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Darlehen,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 10. Februar 2011.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2011 die von der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 110'000.-- nebst Zins seit 1. Januar 2007 im Fr. 41'731.21 nebst Zins zu 5% seit 30. April 2008 sowie Fr. 6'560.50 (aufgelaufener Zins von 1. Januar 2007 bis 29. April 2008) übersteigenden Betrag aberkannte, im Übrigen die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers abwies und diesen zur Zahlung der genannten Beträge an die Beschwerdegegnerin verurteilte;
dass der Beschwerdeführer mit vom 23. März 2011 datierender Eingabe an das Bundesgericht gelangte, aus der sich ergibt, dass er den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde in Zivilsachen anfechten und um die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchen will;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( BGE 135 III 329 E. 1 S. 331);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
dass das Bundesgericht seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ), und es davon nur abweichen kann, wenn eine Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig, mithin willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht ( Art. 105 Abs. 2 BGG ), was die beschwerdeführende Partei präzise geltend zu machen hat;
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht hinreichend auseinander setzt und sich zudem auf Tatsachen stützt, welche dem angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sind;
dass seine Ausführungen den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG damit offensichtlich nicht genügen, so dass auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG );
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist ( Art. 68 Abs. 1 BGG );
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Mai 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni