Dismissal of Appeal for Inadequate Substantiation in Insurance and Damages Case
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertDismissal of Appeal for Inadequate Substantiation in Insurance and Damages Case The claimant filed a suit asserting claims for daily sickness benefits under supplemental health insurance, along with private compensation and non-material damages, which the lower court dismissed because part of the claim (daily sickness benefits) fell outside its subject matter jurisdiction and the rest (damages) required a prior conciliation procedure. The appellate court upheld this dismissal. The Swiss Federal Supreme Court declined to hear the subsequent appeal because the appellant failed to adequately address the reasoning of the lower decision, did not sufficiently demonstrate a violation of federal law, and presented only his own view of the matter, thereby failing to meet the legal substantiation requirements for an appeal, leading to an immediate non-entry decision and the rejection of a request for legal aid due to the appeal's lack of prospect of success.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 29 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 95 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG; Dismissal of Appeal for Inadequate Substantiation in Insurance and Damages Case: The appellate court upheld this dismissal. The Swiss Federal Supreme Court declined to hear the subsequent appeal because the appellant failed to adequately address the reasoning of the lower decision, did not sufficiently demonstrate a violation of federal law, and presented only his own view of the matter, thereby failing to meet the legal substantiation requirements for an appeal, leading to an immediate non-entry decision and the rejection of a request for legal aid due to the appeal's lack of prospect of success.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to declare non-admittance of the appeal in simplified procedure due to insufficient argumentation.
Applied to reject the request for free legal aid because the appeal was deemed hopeless.
Applied to order the appellant to pay the court costs.
Applied to deny the respondent compensation for costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_124/2025
Urteil vom 31. März 2025
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
*gegen*
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankentaggeldversicherung, Schadenersatz, Genugtuung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 24. Februar 2025 (LB240067-O/U).
Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 30. September 2024 beim Bezirksgericht Winterthur eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin, mit der er verschiedene Ansprüche aus der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung sowie privatrechtliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche geltend machte.
Mit Beschluss vom 27. November 2024 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein; auf die Anträge betreffend Krankentaggeldleistungen mangels sachlicher Zuständigkeit, auf die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.
Mit Urteil vom 24. Februar 2025 wies das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Beschluss vom 27. November 2024 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 10. März 2025 erklärte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Am 17., 25. und 28. März 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht weitere Eingaben ein.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1;
148 IV 155
E. 1.1;
143 III 140
E. 1).
2.1.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dazu muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (
Art. 42 Abs. 2 BGG
;
BGE 140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Eine allfällige Verletzung von Grundrechten wird vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (
Art. 106 Abs. 2 BGG
).
Unerlässlich ist im Hinblick auf
Art. 42 Abs. 2 und
Art. 106 Abs. 2 BGG
, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (
BGE 140 III 86
E. 2, 115 E. 2). Die Begründung hat ferner in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen und der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (
BGE 143 II 283
E. 1.2.3;
140 III 115
E. 2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen, so muss sich die Beschwerde mit jeder einzelnen auseinandersetzen, sonst wird darauf nicht eingetreten (
BGE 142 III 364
E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch
BGE 143 IV 40
E. 3.4).
2.2.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (
Art. 105 Abs. 1 BGG
). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von
Art. 95 BGG
beruht (
Art. 105 Abs. 2 BGG
). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (
Art. 97 Abs. 1 BGG
). Neue Tatsachen und Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (
Art. 99 Abs. 1 BGG
).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (
BGE 140 III 16
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (
BGE 140 III 86
E. 2).
2.3.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seinen Beschwerdeeingaben nicht hinreichend mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Februar 2025 auseinander und zeigt nicht rechtsgenügend auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid Bundesrecht verletzt hätte, sondern unterbreitet dem Bundesgericht in unzulässiger Weise seine eigene Sicht der Dinge. Damit verfehlt er die gesetzlichen Begründungsanforderungen.
Auf die Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
nicht einzutreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (
Art. 64 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 31. März 2025
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Hurni
Der Gerichtsschreiber: Leemann