Applicant's Failure to Meet Revision Substantiation Requirements in Energy Supply Interruption Case
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who filed a request for revision of a previous Swiss Federal Tribunal decision regarding the interruption of energy supply. Initially, the person was required to pay an advance of costs for a pending appeal at the Appellate Court of Basel-City. A request for free proceedings was denied due to the perceived lack of prospects for success of the appeal. Consequently, the appeal was dismissed due to non-payment of the advance. The Federal Tribunal had previously not admitted an appeal against this decision due to insufficient reasoning. The individual then sought revision of this tribunal decision but failed to indicate a valid legal ground for revision, and the submission lacked the necessary logical connection to the case in question.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 106 Abs. 2 BGG, Art. 61 BGG, Art. 124 BGG, Art. 42 Abs. 2 i.V.m, Art. 127 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Applicant's Failure to Meet Revision Substantiation Requirements in Energy Supply Interruption Case: Initially, the person was required to pay an advance of costs for a pending appeal at the Appellate Court of Basel-City. A request for free proceedings was denied due to the perceived lack of prospects for success of the appeal. Consequently, the appeal was dismissed due to non-payment of the advance. The Federal Tribunal had previously not admitted an appeal against this decision due to insufficient reasoning. The individual then sought revision of this tribunal decision but failed to indicate a valid legal ground for revision, and the submission lacked the necessary logical connection to the case in question.
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KI-generiertThe Federal Tribunal ruled not to enter into the merits of the revision application due to insufficient justification according to these articles.
Cited as the legal basis for proceeding without an exchange of briefs or further procedural measures.
Applied to impose the court costs on the applicant due to the outcome of the proceedings.
Applied to deny an award of party compensation to the opposing party as no exchange of briefs occurred.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2F_22/2023
Urteil vom 23. Oktober 2023
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
IWB Industrielle Werke Basel,
Margarethenstrasse 40, 4053 Basel,
Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident,
St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel.
Gegenstand
Unterbrechung der Energielieferung,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Oktober 2023 (2C_522/2023).
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 wurde A.________ eine am 21. August 2023 ablaufende Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- in einem beim Appellationsgericht Basel-Stadt hängigen Rekursverfahren betreffend Unterbrechung der Energielieferung zu leisten. Gleichzeitig stellte das Appellationsgericht fest, dass ein allfälliges Gesuch um unentgeltliche Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit des Rekurses abgewiesen werden müsste.
Mit Verfügung vom 9. August 2023 trat das Appellationsgericht auf ein nachträglich gestelltes Gesuch von A.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege, welches als Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 31. Juli 2023 entgegengenommen wurde, nicht ein.
Mit Verfügung vom 28. August 2023 schrieb der Präsident des Appellationsgerichts das Rekursverfahren zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses als erledigt ab.
1.2. Mit Urteil 2C_522/2023 vom 4. Oktober 2023 trat das Bundesgericht auf eine gegen die Verfügung des Appellationsgerichts gerichtete Beschwerde von A.________ mangels hinreichender Begründung ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ) nicht ein.
1.3. A.________ gelangt mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und ersucht um Revision des Urteils 2C_522/2023 vom 4. Oktober 2023.
Es wurden keine Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.
2.1. Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft ( Art. 61 BGG ). Eine nochmalige Überprüfung der einem Urteil des Bundesgerichts zu Grunde liegenden Streitsache ist grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Die um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersuchende Person hat gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG namentlich einen vom Gesetz vorgesehenen Revisionsgrund zu nennen und aufzuzeigen, weshalb das revisionsbetroffene Urteil an einem revisionserheblichen Mangel leidet; fehlt eine entsprechende Begründung, wird auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. Urteile 2F_37/2021 vom 11. Januar 2022 E. 3; 2F_35/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 2.1; 2F_30/2021 vom 12. November 2021 E. 2).
Der Revisionsgrund hat sich zudem auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen. Handelt es sich dabei - wie hier - um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen (vgl. Urteile 2F_2/2023 vom 29. März 2023 E. 2; 6F_7/2022 vom 29. März 2022 E. 3 mit Hinweis). Das Revisionsgesuch ist unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäss Art. 124 BGG einzureichen.
2.2. Die vorliegende Eingabe genügt den genannten Begründungsanforderungen nicht. Die Gesuchstellerin beruft sich weder ausdrücklich noch sinngemäss auf einen der Revisionsgründe von Art. 121 ff. BGG . In ihrer schwer nachvollziehbaren Eingabe erwähnt sie aufsichtsrechtliche Verfahren gegen das Zivilstandsamt Basel-Stadt, angebliche Rechtsverzögerungen, namentlich im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen, sowie sozialversicherungsrechtliche Verfahren. Diese Ausführungen weisen keinen erkennbaren Zusammenhang zum Gegenstand des Verfahrens 2C_522/2023 auf, worauf die Gesuchstellerin bereits im zu revidierenden Urteil hingewiesen wurde (vgl. dort E. 2.2). Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Revisionsgrund vorliegen soll. Sollte die Gesuchstellerin im Übrigen behaupten wollen, ihre Argumentation im früheren Verfahren sei sachbezogen gewesen, ist sie darauf hinzuweisen, dass die rechtliche Würdigung bzw. die Rechtsauffassung des Bundesgerichts nicht der Revision unterliegt (vgl. BGE 122 II 17 E. 3; Urteile 2F_15/2023 vom 31. Juli 2023 E. 3.4; 6F_32/2021 vom 17. Januar 2022 E. 3).
3.
3.1. Im Ergebnis ist auf das Revisionsgesuch mangels rechtsgenügender Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121 ff. BGG ) ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen ( Art. 127 BGG ) nicht einzutreten.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen.
3.2. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die umständehalber reduzierten Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ). Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist den IWB kein Aufwand entstanden, sodass ihnen bereits aus diesem Grund keine Parteientschädigung zuzusprechen ist ( Art. 68 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht Basel-Stadt, Präsident, mitgeteilt.
Lausanne, 23. Oktober 2023
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: F. Aubry Girardin
Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov