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2D_38/2009 KI-generiert

Public Procurement Complaint Admissibility and Justification in Federal Supreme Court

Geschäftsnummer 2D_38/2009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a constitutional complaint filed by a company against a ruling made by the Administrative Court of the canton regarding a public procurement process for the renovation and extension of a senior residence. The complaint was deemed inadmissible as it did not meet the necessary legal thresholds and failed to adequately demonstrate the violation of constitutional rights, leading to the conclusion that the complaint lacked sufficient substantiation for further consideration.

Legislator-Regeste

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Art. 83 lit. f BGG, Art. 42 Abs. 2 Satz, Art. 116 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 BGG; Public Procurement Complaint Admissibility and Justification in Federal Supreme Court: The complaint was deemed inadmissible as it did not meet the necessary legal thresholds and failed to adequately demonstrate the violation of constitutional rights, leading to the conclusion that the complaint lacked sufficient substantiation for further consideration.

Schlagwörter

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öffentliches Beschaffungswesen Verwaltungsbeschwerde verfassungsmässige Anforderung einzelne Grundrechte Bauwerkvertrag Verfassungsbeschwerde im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 83 lit. f BGG
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen unzulässig ist, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgeblichen Schwellenwert nicht erreicht und wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ( Art. 83 lit.
Art. 42 Abs. 2 Satz
dass in der Beschwerdebegründung auszuführen ist, warum die Voraussetzung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt sei ( Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG ),
Art. 116 BGG
dass mit der Verfassungsbeschwerde bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann ( Art. 116 BGG ), wobei das Bundesgericht die Verletzung solcher Rechte nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art.
Art. 106 Abs. 2 BGG
116 BGG ), wobei das Bundesgericht die Verletzung solcher Rechte nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ),
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was not entered upon because it obviously lacked sufficient grounds for appeal.
Art. 108 BGG
b BGG ), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
Art. 65 BGG
dass die Gerichtskosten ( Art. 65 BGG ) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind ( Art.
Art. 66 Abs. 1 Satz
65 BGG ) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ),
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2C_304/2015
Procurement Appeal Inadmissibility due to Insufficient Value and Failure to Raise Fundamental Constitutional Issues
2C_327/2020
Supplier Appeal on Public Procurement Award Suspension Inadmissible
2C_639/2021
Appeal on Provisional Suspension of Procurement Decision Inadmissible for Lack of Constitutional Challenge
2P.60/2002
Company v. Cantonal Administration on Public Procurement Bid Formalities
2C_450/2011
Procurement Challenge Dismissed for Lack of Fundamental Right Violation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not entered upon because it obviously lacked sufficient grounds for appeal.

Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG

The court costs were imposed on the appellant according to the outcome of the procedure.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

U 2009 15 (2009-04-27) · gr
Bidder Exclusion Upheld for Unpriced Contractor Variant in Window Tender
«…igung zugesprochen. Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Juni 2009 nicht eingetreten (2D_38/2009).…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2D_38/2009

Urteil vom 5. Juni 2009

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Parteien

X.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________ Stiftung,

vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Schneider Heusi,

Z.________ AG.

Gegenstand

Submission,

Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden

vom 27. April 2009.

Nach Einsicht

in das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 27. April 2009 betreffend Submission (Sanierung und Erweiterung Alterssiedlung R.________, Fenster),

in die dagegen erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde der X.________ AG vom 27./28. Mai 2009,

in Erwägung,

dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen unzulässig ist, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgeblichen Schwellenwert nicht erreicht und wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ( Art. 83 lit. f BGG ),

dass in der Beschwerdebegründung auszuführen ist, warum die Voraussetzung des Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erfüllt sei ( Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG ),

dass die Beschwerdeführerin dies nicht tut, vielmehr bewusst subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhebt, weshalb die Beschwerde als solche entgegenzunehmen ist,

dass mit der Verfassungsbeschwerde bloss die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann ( Art. 116 BGG ), wobei das Bundesgericht die Verletzung solcher Rechte nur insofern prüft, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ),

dass die Beschwerdeführerin das angefochtene Urteil in verschiedener Hinsicht bemängelt, ohne aber aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern es sie verletze,

dass die Beschwerde mithin offensichtlich keine hinreichende Beschwerdebegründung enthält ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ), weshalb darauf im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,

dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Endurteil gegenstandslos wird,

dass die Gerichtskosten ( Art. 65 BGG ) dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ),

erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Y.________ Stiftung, der Z.________ AG sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juni 2009

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Müller Feller