Complainant v. SRG (COVID-19 Reporting)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA complainant, identified as A.________, filed a grievance with the Ombudsman of SRG Deutschschweiz on October 31, 2020, regarding the quality of the media coverage on the COVID-19 pandemic, alleging significant breaches of duty of care. The Ombudsman noted that A.________ did not provide specific instances to support these claims. Subsequently, A.________ lodged a formal complaint with the Independent Complaints Authority for Radio and Television (UBI) on November 17, 2020. However, the UBI declined to consider the complaint on December 16, 2020, citing a lack of jurisdiction, since A.________'s criticism was general and not tied to specific broadcasts or publications. A.________ then appealed to the Swiss Federal Tribunal on January 26, 2021, challenging the UBI's decision not to proceed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Complainant v. SRG (COVID-19 Reporting): The Ombudsman noted that A.________ did not provide specific instances to support these claims. Subsequently, A.________ lodged a formal complaint with the Independent Complaints Authority for Radio and Television (UBI) on November 17, 2020. However, the UBI declined to consider the complaint on December 16, 2020, citing a lack of jurisdiction, since A.________'s criticism was general and not tied to specific broadcasts or publications. A.________ then appealed to the Swiss Federal Tribunal on January 26, 2021, challenging the UBI's decision not to proceed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was not entered upon due to a manifest lack of sufficient reasoning, as applied in the simplified procedure.
Applied to waive the imposition of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_88/2021
Urteil vom 2. Februar 2021
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Businger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Berichterstattung über Corona,
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI
vom 16. Dezember 2020 (b. 873).
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2020 beanstandete A.________ bei der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz die Qualität der Berichterstattung zur Corona-Pandemie und rügte eine schwerwiegende Verletzung von Sorgfaltspflichten. Die Ombudsstelle bemerkte mit Bericht vom 10. November 2020, dass A.________ keine konkreten Anhaltspunkte aufführe, wie er zu seiner Einschätzung komme.
1.2. Am 17. November 2020 erhob A.________ bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) Beschwerde gegen die Berichterstattung zur Corona-Pandemie und rügte deren Qualität. Die UBI trat auf die Beschwerde am 16. Dezember 2020 mangels Zuständigkeit nicht ein.
1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Januar 2021 wendet sich A.________ an das Bundesgericht. Dieses hat keine Instruktionsmassnahmen verfügt.
2.
2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennen dabei die zulässigen Rügegründe.
2.2. Die UBI hat erwogen, die Beschwerde richte sich gegen die Berichterstattung über Corona. Der Beschwerdeführer nehme aber explizit nicht Bezug auf einzelne Sendungen, Beiträge oder andere Publikationen und begründe anhand von diesen seine generelle Kritik (vgl. E. 2 des angefochtenen Entscheids). Im Rahmen einer Zeitraumbeschwerde könnten mehrere Sendungen gleichzeitig beanstandet werden; erforderlich sei aber, dass in der Beschwerde zumindest einzelne der gerügten Beiträge konkret erwähnt werden und anhand von diesen die Kritik an der Berichterstattung begründet werde. Diese Voraussetzungen erfülle die Beschwerde nicht. Die UBI sei nicht zuständig für die Beurteilung einer generellen Kritik an einem Programm (vgl. E. 3 des angefochtenen Entscheids). Die Programmaufsicht beinhalte auch keine "individuelle Schutzfunktion". Die UBI könne deshalb nicht prüfen, ob die Corona-Berichterstattung den Ansprüchen des Beschwerdeführers genüge (vgl. E. 5 des angefochtenen Entscheids).
2.3. Nachdem die UBI auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist, beschränkt sich der Streitgegenstand vor Bundesgericht auf die Frage, ob dieses Nichteintreten zu Recht erfolgt ist. Hierzu lässt sich der Beschwerde nichts entnehmen. Soweit sie überhaupt verständlich ist, macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu einem "Vertrag", den er mit seiner Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis zur "No Billag"-Abstimmung eingegangen sei, und äussert sich zur Gebührenpflicht bzw. zu entsprechenden Rechnungen. Weiter nimmt er auf diverse Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie auf einzelne Sendungen Bezug. Inwieweit sich daraus ergeben soll, dass der angefochtene Entscheid an einem Rechtsmangel leidet, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerde mangelt es offensichtlich an einer hinreichenden Begründung. Darauf ist im vereinfachten Verfahren durch den Einzelrichter nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
3. Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Februar 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Businger