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2C_587/2010 KI-generiert

Tax Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Costs After Denied Legal Aid

Geschäftsnummer 2C_587/2010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who filed a complaint against a decision by a federal tax authority regarding Value Added Tax payment deferrals for the fourth quarter of 2008. The individual sought legal aid but was denied due to insufficient evidence of financial need. Following subsequent demands for a cost advance that were not met, the administrative court dismissed the complaint. Subsequently, the individual appealed the dismissal, seeking a review of the case and a reduction in the required cost advance, while also requesting legal guidance at no cost. However, the appeal was deemed insufficiently justified, leading to a decision not to hear the case.

Legislator-Regeste

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 BGG, Art. 95 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 BGG, Art. 66 Abs. 1 erster; Tax Appeal Dismissed for Failure to Pay Court Costs After Denied Legal Aid: The individual sought legal aid but was denied due to insufficient evidence of financial need. Following subsequent demands for a cost advance that were not met, the administrative court dismissed the complaint. Subsequently, the individual appealed the dismissal, seeking a review of the case and a reduction in the required cost advance, while also requesting legal guidance at no cost. However, the appeal was deemed insufficiently justified, leading to a decision not to hear the case.

Schlagwörter

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Mehrwertsteuer (4. Quartal 2008 - Zahlungserleichterungen) Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege nicht geleisteter Kostenvorschuss Steuervorbescheid Verwaltungskosten fehlende prozessuale Bedürftigkeit Mehrwertsteuer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ), und auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art.
Art. 108 BGG
Used by the single judge in the simplified procedure to declare that the appeal would not be entertained due to a manifest lack of sufficient grounds for appeal.
Art. 95 BGG
Auch einer formgerecht begründeten Beschwerde wäre kein Erfolg beschieden gewesen, bleibt doch unerfindlich, inwiefern das angefochtene Urteil bei der vorliegenden Konstellation mit schweizerischem Recht ( Art. 95 BGG ) nicht vereinbar sein könnte.
Art. 64 BGG
Used to deny the request for legal aid due to the hopelessness of the appeal.
Art. 65 BGG
Damit sind die Gerichtskosten ( Art. 65 BGG ) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
Art. 66 Abs. 1 erster
65 BGG ) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG
Used to impose court costs on the appellant based on the outcome of the proceedings.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2C_185/2010
Taxpayer Appeal of Denial of Legal Aid and Payment Facilities in VAT Case
KI-generiert
2C_552/2008
Federal Court Dismisses Tax Appeal for Lack of Paid Costs and Inadequate Statement of Reasons
5D_71/2011
Appeal Dismissed Over Non-Payment of Tax Enforcement Cost Advance
9C_651/2020
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
2C_628/2011
Taxpayer's Appeal on Refused Legal Aid Dismissed for Inadequate Reasoning
4A_713/2011
Appeal Dismissed for Failure to Pay Legal Aid Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

Used by the single judge in the simplified procedure to declare that the appeal would not be entertained due to a manifest lack of sufficient grounds for appeal.

Art. 64 BGG

Used to deny the request for legal aid due to the hopelessness of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG

Used to impose court costs on the appellant based on the outcome of the proceedings.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_587/2010

Urteil vom 25. August 2010

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mehrwertsteuer

(4. Quartal 2008 - Zahlungserleichterungen),

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. Juni 2010.

Erwägungen:

1. X.________ reichte am 14. Dezember 2009 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 18. November 2009 (Nichteintreten auf Einsprache) ein; er ersuchte dabei um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit ausführlich begründeter Zwischenverfügung vom 2. Februar 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch wegen fehlenden Bedürftigkeitsnachweises ab und forderte X.________ auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- in zwei Raten à Fr. 400.-- zu bezahlen, wobei die Fristen nach Eintritt der Rechtskraft der Zwischenverfügung angesetzt würden. Auf die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_185/2010 vom 29. März 2010 wegen offensichtlichen Fehlens einer hinreichenden Beschwerdebegründung nicht ein. In der Folge forderte das Bundesverwaltungsgericht X.________ mit Zwischenverfügung vom 8. April 2010 erneut zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.-- für das dort hängige Beschwerdeverfahren auf, zahlbar in zwei Raten à Fr. 400.-- bis zum 1. Mai bzw. 1. Juni 2010, verbunden mit der Androhung, dass ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. X.________ bezahlte in der Folge keine der beiden Raten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2010 auf die Beschwerde nicht eintrat.

Mit Eingabe vom 8. Juli 2010 ficht X.________ das Nichteintretensurteil des Bundesverwaltungsgerichts an. Er beantragt, die Beschwerde sei zu prüfen und es sei ein tieferer Kostenvorschuss anzusetzen; er ersucht um Erlass der Verfahrenskosten und um unentgeltliche Rechtsberatung.

2. Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ). Der Beschwerdeführer bemängelt, dass das Bundesverwaltungsgericht "nur ... die gesetzlich möglichen Bestimmungen", nicht aber seine finanzielle Situation berücksichtigt und sich lediglich auf die Fälligkeit des Kostenvorschusses gestützt habe, was ihn der Möglichkeit beraubt habe, eine neue Beurteilung des Einspracheentscheids zu erwirken. Damit aber zeigt er auch nicht im Ansatz auf, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt habe, namentlich nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege rechtskräftig abgewiesen worden war. Es fehlt offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ), und auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten. Auch einer formgerecht begründeten Beschwerde wäre kein Erfolg beschieden gewesen, bleibt doch unerfindlich, inwiefern das angefochtene Urteil bei der vorliegenden Konstellation mit schweizerischem Recht ( Art. 95 BGG ) nicht vereinbar sein könnte.

Dem auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Rechtsberatung) kann schon wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden ( Art. 64 BGG ). Damit sind die Gerichtskosten ( Art. 65 BGG ) dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller