Failure to Sign Submission Bars Appeal of Cost Imposition
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an appeal related to enforcement and procedural costs levied by the Swiss Financial Market Supervisory Authority (FINMA) against an individual and a company, identified as operating without the necessary licenses in the financial market, specifically as securities dealers and a fixed capital investment company (SICAF). The FINMA initially determined that the company and the individual were conducting these activities without authorization, leading to the company's bankruptcy and imposition of costs totaling over 126,000 Swiss Francs. The Federal Administrative Court upheld these costs, leading to an appeal to the Swiss Federal Tribunal, where the individual sought to have the previous ruling overturned and the associated costs withdrawn. However, the legal process encountered an issue due to the appeal submission lacking a signature, resulting in the Federal Tribunal deciding not to proceed with the case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Failure to Sign Submission Bars Appeal of Cost Imposition: The FINMA initially determined that the company and the individual were conducting these activities without authorization, leading to the company's bankruptcy and imposition of costs totaling over 126,000 Swiss Francs. The Federal Administrative Court upheld these costs, leading to an appeal to the Swiss Federal Tribunal, where the individual sought to have the previous ruling overturned and the associated costs withdrawn. However, the legal process encountered an issue due to the appeal submission lacking a signature, resulting in the Federal Tribunal deciding not to proceed with the case.
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KI-generiertThe appeal was not admitted to the simplified procedure because the appellant failed to remedy a formal defect (missing signature).
Imposed judicial costs on the unsuccessful appellant.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_474/2020
Urteil vom 10. Juni 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA.
Gegenstand
Untersuchungs- und Verfahrenskosten,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung II,
vom 12. März 2020 (B-7282/2018).
Erwägungen:
1.
1.1. Die FINMA stellte am 4. September 2015 fest, dass die B.________ AG gewerbsmässig als Effektenhändlerin tätig gewesen sei (Emissionshaustätigkeit) sowie eine kollektive Kapitalanlage im Sinne einer Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) betrieben habe bzw. betreibe, ohne dass sie über die notwendigen Bewilligungen verfüge. Aufgrund des massgeblichen Beitrags an den unterstellungspflichtigen Aktivitäten sei auch A.________ gewerbsmässig (ohne Bewilligung) als Effektenhändler tätig gewesen, zudem betreibe er eine SICAF. Er habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen damit "schwer verletzt". Die FINMA eröffnete über die B.________ AG den Konkurs. Sie auferlegte den Beteiligten die Kosten der Untersuchungsbeauftragten von Fr. 56'121.70 sowie die Verfahrenskosten von Fr. 70'000.--.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 10. November 2017 ab. Das Bundesgericht hiess seinerseits die Beschwerde gegen dieses Urteil gut und wies die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die FINMA zurück (Urteil 2C_1068/2017 vom 9. Oktober 2018).
1.3. Mit Verfügung vom 15. November 2018 stellte die FINMA das Enforcementverfahren gegen die B.________ AG und A.________ ein. Die Kosten des Enforcementverfahrens von Fr. 56'121.70 auferlegte sie der B.________ AG, A.________ und weiteren Beteiligten unter solidarischer Haftung. Ihre eigenen Verfahrenskosten von (neu) Fr. 37'000.-- auferlegte die FINMA in gleicher Weise. Die hiergegen gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 12. März 2020).
1.4. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2020 aufzuheben; es sei darauf zu verzichten, ihm für das Enforcementverfahren Kosten aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten seien ihm zurückzuerstatten, zudem sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zuzusprechen. Seiner Eingabe sei aufschiebende Wirkung beizulegen.
2.
2.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG [Bundesgerichtsgesetz]; SR 173.110). Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt ( Art. 42 Abs. 5 BGG ).
2.2. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vom 20. Mai 2020 dem Bundesgericht ohne Unterschrift eingereicht. Er wurde deshalb am 22. Mai 2020 aufgefordert, den entsprechenden Mangel spätestens bis zum 2. Juni 2020 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bliebe. Der Beschwerdeführer ist dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen; es ist deshalb auf seine Beschwerde androhungs-gemäss nicht einzutreten. Dies kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
2.3. Der unterliegende Beschwerdeführer wird für das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet ( Art. 68 Abs. 3 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar