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2C_435/2024 KI-generiert

Appeal Dismissed for Late Cost Advance Payment

Geschäftsnummer 2C_435/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A Kosovar national challenged the revocation of his permanent residency permit and subsequent deportation ordered due to criminal offenses, a decision upheld by the Administrative Court of the Canton of Bern in July 2024. In September 2024, the individual appealed to the Swiss Federal Tribunal, requesting the reversal of the revocation and deportation orders or, alternatively, a warning or a case review. The Tribunal required a payment of a CHF 2,000 advance cost, allowing partial payment in three installments. However, the individual was unable to meet the set deadline for the first installment, leading to the dismissal of the appeal for non-compliance with payment terms.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 62 Abs. 3 i.V.m, Art. 48 Abs. 4 BGG, Art. 62 Abs. 1 BGG, Art. 32 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG; Appeal Dismissed for Late Cost Advance Payment: In September 2024, the individual appealed to the Swiss Federal Tribunal, requesting the reversal of the revocation and deportation orders or, alternatively, a warning or a case review. The Tribunal required a payment of a CHF 2,000 advance cost, allowing partial payment in three installments. However, the individual was unable to meet the set deadline for the first installment, leading to the dismissal of the appeal for non-compliance with payment terms.

Schlagwörter

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Kostenvorschussleistung Widerruf der Niederlassungsbewilligung Zahlungsfrist strafrechtliche Landesverweisung nachträglicher Rechtsvorschlag Zahlung der Geldbuße

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
Der Beschwerdeführer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine nicht erstreckbare Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG handelt und dass weitere Fristerstreckungen bzw.
Art. 62 Abs. 3 i.V.m
Der Beschwerdeführer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine nicht erstreckbare Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs.
Art. 48 Abs. 4 BGG
Art. 48 Abs. 4 BGG ; vgl.
Art. 62 Abs. 1 BGG
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten ( Art. 62 Abs. 1 BGG ).
Art. 32 Abs. 1 BGG
der Abteilungspräsident ( Art. 32 Abs. 1 BGG ) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist an, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss innert Nachfrist nicht geleistet wird.
Art. 108 BGG
The appeal was dismissed under the simplified procedure because the required advance on costs was not paid in time.
Art. 66 Abs. 1 Satz
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ).
Art. 68 Abs. 3 BGG
Compensation for party costs was ruled not to be due.
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2C_842/2015
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Late Cost Advance Payment
2C_233/2012
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
2C_538/2008
Appeal Dismissed for Late Cost Advance Payment
2C_399/2013
Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Advance
4A_57/2018
Appeal Dismissed for Failure to Timely Pay Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The appeal was dismissed under the simplified procedure because the required advance on costs was not paid in time.

Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG

The court costs were imposed on the appellant due to the outcome of the procedure.

Art. 68 Abs. 3 BGG

Compensation for party costs was ruled not to be due.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

2F_15/2024 (2024-11-26)
Appeal Inadmissibility Due to Late Cost Advance Payment Despite Family Emergency
«…2, 3011 Bern. Gegenstand Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Fristwiederherstellungsgesuch betreffend das Verfahren 2C_435/2024. Erwägungen: 1. 1.1. Mit Urteil vom 12. Juli 2024 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

2C_435/2024

Urteil vom 30. Oktober 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hänni, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Thun,

Hofstettenstrasse 14, 3602 Thun,

Beschwerdegegnerin,

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 12. Juli 2024 (100.2023.102U).

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Urteil vom 12. Juli 2024 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, eine Beschwerde des kosovarischen Staatsangehörigen A.________ (geb. 1967) betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit ab.

1.2. Dagegen gelangte A.________ mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2024 (Postaufgabe) an das Bundesgericht und beantragte, es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und von der Wegweisung abzusehen. Eventualiter sei er zu verwarnen, subeventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.3. Mit Verfügung vom 17. September 2024 forderte ihn das Bundesgericht auf, bis spätestens am 9. Oktober 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 (Postaufgabe) ersuchte A.________ das Bundesgericht darum, den Kostenvorschuss in vier Raten von je Fr. 500.-- leisten zu können.

Das Bundesgericht gab diesem Ersuchen mit Verfügung der Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 8. Oktober 2024 teilweise statt. Es gestattete dem Beschwerdeführer, den Kostenvorschuss in drei Raten zu bezahlen, die erste Rate von Fr. 700.-- bis zum 23. Oktober 2024, die zweite Rate von Fr. 700.-- bis zum 25. November 2024 und die dritte Rate von Fr. 600.-- bis zum 3. Januar 2025. Der Beschwerdeführer wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine nicht erstreckbare Nachfristansetzung im Sinne von Art. 62 Abs. 3 BGG handelt und dass weitere Fristerstreckungen bzw. andere Zahlungserleichterungen nicht gewährt würden. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass die Nichteinhaltung jeder der genannten Fristen zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel führt (vgl. Art. 62 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BGG ).

Der Beschwerdeführer leistete die erste Rate des Kostenvorschusses von Fr. 700.-- am 28. Oktober 2024.

2.

2.1. Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten ( Art. 62 Abs. 1 BGG ). Gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident ( Art. 32 Abs. 1 BGG ) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenütztem Ablauf eine Nachfrist an, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss innert Nachfrist nicht geleistet wird.

2.2. Vorliegend wurde dem Gesuch des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2024 um Ratenzahlung des Kostenvorschusses teilweise entsprochen und es wurde ihm eine Frist für die Leistung der ersten Rate bis zum 23. Oktober 2024 angesetzt. Gleichzeitig wurde er ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Nichteinhaltung der für die Ratenzahlungen angesetzten Fristen zum Nichteintreten auf das Rechtsmittel führt (vgl. Art. 62 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BGG ; vgl. E. 1.3 hiervor).

Der Beschwerdeführer hat die erste Rate des Kostenvorschusses erst am 28. Oktober 2024 und somit verspätet bezahlt, sodass auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ist.

3. Auf die Beschwerde ist infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der angesetzten Nachfrist androhungsgemäss im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG (Abs. 1 lit. a) nicht einzutreten.

Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die reduzierten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet ( Art. 68 Abs. 3 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 30. Oktober 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: J. Hänni

Die Gerichtsschreiberin: D. Ivanov