Serbian National's Appeal Against Refusal of Hardship Residence Permit Inadmissible
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual from Serbia who was required to leave Switzerland by October 31, 2015, after the immigration office in the canton of Solothurn refused to extend his residence permit in July 2014. Despite this, he remained in Switzerland with his wife and children. Later, his application for a hardship residence permit was rejected by the Solothurn Migration Office on July 30, 2021, and his subsequent appeal was unsuccessful. He then sought judicial review from the Swiss Federal Tribunal to overturn the decision of the Solothurn Administrative Court dated December 9, 2021, aiming to have his request reconsidered and granted. The tribunal reviewed the procedural aspects of the case, emphasizing that the appeal did not meet the necessary criteria for admitting public law complaints related to foreigner's residence permits not guaranteed by federal or international law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 83 lit. c Ziff. 2 BGG, Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG, Art. 9 BV, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Serbian National's Appeal Against Refusal of Hardship Residence Permit Inadmissible: Despite this, he remained in Switzerland with his wife and children. Later, his application for a hardship residence permit was rejected by the Solothurn Migration Office on July 30, 2021, and his subsequent appeal was unsuccessful. He then sought judicial review from the Swiss Federal Tribunal to overturn the decision of the Solothurn Administrative Court dated December 9, 2021, aiming to have his request reconsidered and granted. The tribunal reviewed the procedural aspects of the case, emphasizing that the appeal did not meet the necessary criteria for admitting public law complaints related to foreigner's residence permits not guaranteed by federal or international law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to declare that the appeal is not admitted to procedure (procedural rule applied in the dispositive).
Used to order the appellant to bear the court costs.
Used to confirm that no party compensation is due.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (4)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C_34/2022
Urteil vom 13. Januar 2022
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. iur. Beatrice Luginbühl,
gegen
Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.
Gegenstand
Wiedererwägung/Härtefallgesuch,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2021 (VWBES.2021.321).
Erwägungen:
1. A.________ (geb. 1975) stammt aus Serbien. Er hatte die Schweiz bis zum 31. Oktober 2015 zu verlassen, nachdem das Migrationsamt des Kantons Solothurn seine Aufenthaltsbewilligung am 11. Juli 2014 nicht verlängert hatte (vgl. das Urteil 2C_1109/2014 vom 20. Juli 2015). Er verblieb in der Folge dennoch bei seiner Gattin und seinen Kindern (geb. 1997 bzw. 2002) im Land. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 wies das Migrationsamt des Kantons Solothurn ein Härtefallgesuch von A.________ ab. Die hiergegen eingereichte Beschwerde blieb ohne Erfolg. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Dezember 2021 aufzuheben und sein "Wiedererwägungsgesuch/Härtefallgesuch" gutzuheissen. Es wurden keine Instruktionsmassnahmen getroffen.
2.
2.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen ( Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ). Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege bei ihm ein persönlicher Härtefall vor ( Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG ). Dabei geht es um eine Ermessensbewilligung, auf deren Erteilung kein Anspruch besteht, weshalb gegen einen solchen Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. das Urteil 2C_483/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.4 mit Hinweisen). Ein entsprechender Anspruch ergibt sich weder aus dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot noch dem Verhältnismässigkeitsprinzip ( BGE 137 II 305 E. 2 ; 134 I 153 E. 4 ; 133 I 185 E. 6.2). Diesbezüglich sind (im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde) ausschliesslich Rügen bezüglich verfahrensrechtlicher Punkte zulässig, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt und die das Gericht von der Bewilligungsfrage getrennt beurteilen kann ("Star"-Praxis; BGE 137 II 305 E. 2). Solche werden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht.
2.2. Im Übrigen wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine Darlegungen im kantonalen Verfahren, ohne sich mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid sachbezogen auseinanderzusetzen und plausibel aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid Rechte oder Rechtsnormen verletzt (vgl. BGE 140 III 86 E. 2). Dies genügt für das bundesgerichtliche Verfahren nicht. In Bezug auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - und insbesondere von Art. 9 BV (Willkür) - gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. BGE 139 I 229 E. 2.2). Es genügt deshalb nicht - wie dies der Beschwerdeführer tut - den angefochtenen Entscheid lediglich als willkürlich zu bezeichnen, ohne in vertiefter Auseinandersetzung mit der Begründung im angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dies der Fall sein soll.
3.
3.1. Auf die Beschwerde ist durch die Abteilungspräsidentin im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten.
3.2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten für das vorliegende Verfahren zu tragen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG ).
Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2022
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: F. Aubry Girardin
Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar