Residence Permit Appeal Dismissed for Non-Submission of Core Decision
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerns a complaint regarding the non-renewal of a residence permit submitted by an individual, who requested to avoid expulsion and extend their permit. The complaint was directed against a decision of the Administrative Court of the Canton of St. Gallen. The court examined the submission, which was deemed incomplete because the necessary prior decision was not attached, despite a request for it to be submitted within a specified timeframe. The individual failed to comply with this request, resulting in the court determining that the complaint could not be entertained due to procedural shortcomings.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 3 BGG, Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG, Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 65 BGG; Residence Permit Appeal Dismissed for Non-Submission of Core Decision: The complaint was directed against a decision of the Administrative Court of the Canton of St. Gallen. The court examined the submission, which was deemed incomplete because the necessary prior decision was not attached, despite a request for it to be submitted within a specified timeframe. The individual failed to comply with this request, resulting in the court determining that the complaint could not be entertained due to procedural shortcomings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was not admitted based on the simplified procedure provided for this situation.
Cited as legal grounds for the lack of admission due to failure to annex the contested decision and remedy the deficiency.
Used to establish the legal validity of the notification that was not collected by the appellant.
Used to impose the court costs on the appellant following the outcome of the procedure.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_1054/2011
Urteil vom 10. Januar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons St. Gallen,
Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen.
Nach Einsicht
in die als "Beschwerde wegen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung" bezeichnete Eingabe von X.________ vom 9. Dezember 2011, womit beantragt wird, es sei von einer Wegweisung abzusehen und dessen Aufenthaltsbewilligung zu verlängern, wobei ein "Schreiben" des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen erwähnt wird,
in die Verfügung vom 13. Dezember 2011, womit der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wurde, dass der vorinstanzliche Entscheid fehle, und er aufgefordert wurde, diesen Mangel spätestens am 27. Dezember 2011 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe,
in Erwägung,
dass der Rechtsschrift unter anderem der Entscheid beizulegen ist, gegen den sie sich richtet ( Art. 42 Abs. 3 BGG ),
dass bei Fehlen der vorgeschriebenen Beilagen eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt wird mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt ( Art. 42 Abs. 5 BGG ),
dass vorliegend der Beschwerdeführer der mit der Androhung des Nichteintretens versehenen Auflage, das anzufechtende Urteil einzureichen, innert der ihm hierfür angesetzten Nachfrist (die in Anwendung von Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG bis zum 3. Januar 2012 lief) nicht nachgekommen ist,
dass die von Art. 42 Abs. 5 BGG vorgesehene Säumnisfolge nur eintritt, wenn die entsprechende Auflage rechtsgültig zugestellt worden ist,
dass in der Rechtsschrift vom 9. Dezember 2011 ohne Vorbehalt eine Adresse in St. Gallen angeführt war und die Verfügung vom 13. Dezember 2011 (Auflage mit Fristansetzung) mit eingeschriebener Post an diese Adresse versandt wurde, wobei die Sendung am 6. Januar 2012, versehen mit dem von der Post angebrachten Vermerk "nicht abgeholt", an das Bundesgericht zurückgelangt ist,
dass gemäss Art. 44 Abs. 2 BGG eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt,
dass der Beschwerdeführer die Einschreibesendung vom 13. Dezember 2011 innert der Frist von sieben Tagen an der Postfachadresse nicht abgeholt hat, weshalb sie nach der gesetzlichen Fiktion von Art. 44 Abs. 2 BGG als rechtsgültig zugestellt gilt,
dass mithin auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten ist,
dass die Gerichtskosten ( Art. 65 BGG ) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG),
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Januar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller