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2C_1048/2011 KI-generiert

Claimant v. Canton and Former Guardians (Lack of Guardian Consent)

Geschäftsnummer 2C_1048/2011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who, under combined guardianship, filed lawsuits against a regional authority and two former guardians, alleging damage due to the actions of the former guardians. The regional court dismissed the claims due to the absence of necessary approval from the current guardian, citing legal provisions that require the involvement of the guardian in such matters unless they pertain to personal rights. The individual subsequently appealed the dismissal, raising issues regarding state liability and the guardian's involvement, but the appeal lacked sufficient justification and specifics regarding the legal arguments. Consequently, the higher court chose not to proceed with the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, Art. 6 EMRK, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG; Claimant v. Canton and Former Guardians (Lack of Guardian Consent): The regional court dismissed the claims due to the absence of necessary approval from the current guardian, citing legal provisions that require the involvement of the guardian in such matters unless they pertain to personal rights. The individual subsequently appealed the dismissal, raising issues regarding state liability and the guardian's involvement, but the appeal lacked sufficient justification and specifics regarding the legal arguments. Consequently, the higher court chose not to proceed with the appeal.

Schlagwörter

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Kantonales Klageverfahren betr. Staatshaftung vormundschaftliche Angelegenheit ZPO-Bestimmung Verfahrensrechte Verantwortlichkeitsklage Vormund Grundrechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB
Dies gestützt auf Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB , wonach im Falle der Beiratschaft die Mitwirkung des Beirats an Prozessen erforderlich ist, soweit es nicht um höchstpersönliche Rechte des Betroffenen geht; solche seien im vermögensrechtliche Interessen betreffenden Staatshaftungsverfahren nicht im Spiel.
Art. 6 EMRK
Was die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK betrifft, wird nicht dargetan und bleibt unerfindlich, warum bzw.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine sachbezogene Begründung, die auch nur den minimalsten Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügen würde ( Art.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
2 BGG genügen würde ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
Art. 108 BGG
The appeal was dismissed by the single judge in the simplified procedure based on this procedural provision.
Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG
This provision was used to rule that no court costs are to be levied in this case.
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5A_791/2015
Appellant's Failure to Meet Formal Appeal Requirements Against Guardianship Order
5A_531/2007
Guardianship Liability Claim and Withdrawal of Free Legal Aid for Futile Appeal
5A_669/2018
Appellant v. Cantonal High Court Regarding Termination of Representation Guardianship
5A_1042/2017
Case Concerning Admissibility of Appeal Against Provisional Guardianship Order
5A_424/2020
Cantonal Court Decision Upheld in General Guardianship Case Due to Insufficient Appeal Motivation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The appeal was dismissed by the single judge in the simplified procedure based on this procedural provision.

Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG

This provision was used to rule that no court costs are to be levied in this case.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

2C_532/2014 (2014-06-04)
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on State Liability Claim Procedural Requirement
«…darlegt, dass und inwiefern diese Auffassung Bundesrecht verletzen würde ( Art. 42 und Art. 106 BGG ; vgl. das Urteil 2C_1048/2011 vom 4. Januar 2012), dass es sich erübrigt, ihm zur Verbesserung der Eingabe eine Nach-frist einzuräumen, da das Verwal…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1048/2011

Urteil vom 4. Januar 2012

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Aargau, handelnd durch den Regierungsrat, Regierungsgebäude, 5001 Aarau, vertreten durch das Departement für Finanzen und Ressourcen, 5001 Aarau.

Gegenstand

Kantonales Klageverfahren betr. Staatshaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 9. Dezember 2011.

Erwägungen:

1. X.________ steht unter kombinierter Beiratschaft gemäss Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB . Am 18. November 2011 gelangte er mit Klagen gegen den Kanton Aargau sowie zwei frühere Beiräte an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau; er verlangte Ersatz des ihm angeblich durch die Amtsausübung der früheren Beiräte erwachsenen Schadens sowie Genugtuung. Das Verwaltungsgericht informierte den aktuellen Beirat über den Eingang der Klagen. Dieser teilte am 28. November 2011 mit, dass er der Prozessführung nicht zustimme und seine Mitwirkung am Prozess verweigere. Mit Urteil vom 9. Dezember 2011 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf die Klage nicht ein. Dies gestützt auf Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB , wonach im Falle der Beiratschaft die Mitwirkung des Beirats an Prozessen erforderlich ist, soweit es nicht um höchstpersönliche Rechte des Betroffenen geht; solche seien im vermögensrechtliche Interessen betreffenden Staatshaftungsverfahren nicht im Spiel.

Gegen dieses Urteil gelangte X.________ mit vom 24. Dezember 2011 datierter Beschwerde (Postaufgabe 27. Dezember 2011) an das Bundesgericht. Die Rechtsbegehren umfassen einerseits Anträge zur Frage der Staatshaftung (S. 1 und 2 Beschwerdeschrift); andererseits wird die Aufhebung der Mitwirkungsbeiratschaft beantragt (S. 11). Der Rechtsschrift lässt sich zum allein möglichen Prozessthema (Nichteintreten auf eine Klage wegen notwendiger aber fehlender Zustimmung des Beirats; weder die materielle Haftungsfrage noch die Aufrechterhaltung der Beiratschaft bilden Gegenstand des angefochtenen Urteils) nichts bzw. nicht Konkretes entnehmen. Was die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK betrifft, wird nicht dargetan und bleibt unerfindlich, warum bzw. inwiefern die entsprechenden Verfahrensgarantien (namentlich mündliche Verhandlung) selbst dann zur Anwendung kommen sollten, wenn es schon an einer unerlässlichen Voraussetzung für die Anhandnahme eines Prozesses über zivilrechtliche Angelegenheiten fehlt. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine sachbezogene Begründung, die auch nur den minimalsten Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügen würde ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, den Beirat über Zustimmung zu und Mitwirkung an der Beschwerde zu befragen. Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

Unter den gegebenen Umständen ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller