Moroccan Spouse's Permit Non-Renewal Upheld Due to Lack of Substantive Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a foreign national who entered Switzerland in 2010 and married a Swiss citizen, which initially allowed him to obtain a residence permit. However, the couple separated in September 2011, and in September 2012, the local migration authority denied the extension of his residence permit and ordered his deportation. Subsequent appeals to higher authorities were unsuccessful, culminating in a decision by the administrative court in November 2013, which upheld the denial of the permit extension and set a deadline for his departure. The individual filed a complaint with the federal court in January 2014, requesting the annulment of the previous ruling and the renewal of his residence permit.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 49 AuG, Art. 42 Abs. 1 noch, Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 BGG, Art. 64 BGG; Moroccan Spouse's Permit Non-Renewal Upheld Due to Lack of Substantive Appeal: However, the couple separated in September 2011, and in September 2012, the local migration authority denied the extension of his residence permit and ordered his deportation. Subsequent appeals to higher authorities were unsuccessful, culminating in a decision by the administrative court in November 2013, which upheld the denial of the permit extension and set a deadline for his departure. The individual filed a complaint with the federal court in January 2014, requesting the annulment of the previous ruling and the renewal of his residence permit.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was declared inadmissible due to a lack of sufficient reasoning, as per this provision.
Used for the decision not to enter into the merits of the appeal (simplified procedure).
Used to reject the request for free legal aid because the appeal appeared hopeless.
Cited in relation to imposing court costs.
Used to order the appellant to pay the court costs due to the outcome of the procedure.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2C_1/2014
Urteil vom 6. Januar 2014
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Migration und Personenstand
des Kantons Bern ,
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern,
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern , Kramgasse 20, 3011 Bern.
Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 27. November 2013.
Erwägungen:
1. X.________, 1985 geborener Staatsangehöriger von Marokko, reiste am 18. September 2010 in die Schweiz ein und heiratete am 15. Oktober 2010 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 25. September 2011 gaben die Ehegatten die Wohngemeinschaft auf. Mit Verfügung vom 7. September 2012 verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern, Migrationsdienst, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, unter Anordnung der Wegweisung. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos (Entscheid vom 23. April 2013). Mit Urteil vom 27. November 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion erhobene Beschwerde ab; zugleich setzte es die Ausreisefrist auf den 15. Januar 2014 an.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Januar 2014 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form, sachbezogen und in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz darzulegen, inwiefern dieser Recht verletze.
Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer nicht mit seiner Frau zusammenlebe und dies auch weniger als ein Jahr getan habe. Es legt dann dar, dass für das Getrenntleben keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 49 AuG vorlägen, namentlich diesbezüglich der Umstand, dass noch keine Scheidungsklage eingereicht worden sei, unerheblich sei, und dass somit eine Bewilligungsverlängerung weder nach Art. 42 Abs. 1 noch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG in Betracht falle. Schliesslich erklärt das Verwaltungsgericht, dass bzw. warum keine wichtigen persönlichen Gründe für eine Bewilligungsverlängerung nach Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG erkennbar seien. Der Beschwerdeführer begnügt sich damit darauf hinzuweisen, dass seine Frau die Scheidung noch nicht offiziell eingereicht habe und er seit nunmehr über drei Jahren in der Schweiz lebe, wobei er hart arbeite und finanziell selbstständig sei. Eine Auseinandersetzung mit der Bedeutung und Auslegung der einschlägigen Normen fehlt vollständig; der Beschwerdeführer legt selbst nicht ansatzweise dar, inwiefern das angefochtene Urteil schweizerisches Recht verletze.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG , sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden ( Art. 64 BGG ). Damit sind die Gerichtskosten ( Art. 65 BGG ) entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. 5. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Januar 2014
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller