Taxpayer Appeal Regarding Tax Assessment and Cost Advance Requirement
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual appealed against a decision made by the tax authority concerning direct federal tax for the year 2002. The appeal was initially dismissed by the tax appeal commission on the grounds that the appellant did not pay a required advance fee by the deadline. The appellant subsequently contested this decision at the federal court, arguing that he was mistaken about the necessity of the fee payment. However, the court determined that because the state in question had not fully completed the applicable judicial appeal process for direct federal taxes, it could not hear the appeal. The case was therefore referred back to the cantonal administrative court for further handling.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 145 DBG, Art. 50 StHG, Art. 98 lit. g OG, Art. 72 Abs. 2 StHG, Art. 36a OG; Taxpayer Appeal Regarding Tax Assessment and Cost Advance Requirement: The appeal was initially dismissed by the tax appeal commission on the grounds that the appellant did not pay a required advance fee by the deadline. The appellant subsequently contested this decision at the federal court, arguing that he was mistaken about the necessity of the fee payment. However, the court determined that because the state in question had not fully completed the applicable judicial appeal process for direct federal taxes, it could not hear the appeal. The case was therefore referred back to the cantonal administrative court for further handling.
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KI-generiertCited in the reasoning regarding the obligation for cantons to provide recourse for direct federal tax, forming the basis for determining that appeal remedies were not exhausted.
Cited in the reasoning regarding the general framework for cantonal tax harmonization and the corresponding obligation for direct federal tax recourse.
Mentioned in the reasoning concerning the applicability of the jurisprudence regarding different stages of cantonal legal adjustments.
Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2A.723/2004 /leb
Urteil vom 14. Dezember 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Merkli,
Gerichtsschreiber Wyssmann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel,
Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt, Storchen, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel.
Gegenstand
Direkte Bundessteuer 2002 (Nichtleisten des Kostenvorschusses),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt vom 2. November 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gegen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung Basel-Stadt vom 2. September 2004 betreffend kantonale Steuer und direkte Bundessteuer 2002 erhob X.________ am 25. September 2004 Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt. Mit Verfügung vom 2. November 2004 trat der Präsident der Steuerrekurskommission auf die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundesteuer nicht ein. Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss Nr. 110/2004 in der Höhe von Fr. 600.-- bis zum Verfügungsdatum nicht geleistet habe.
Hiergegen führt X.________ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt (sinngemäss), dass der Einspracheentscheid materiell überprüft werde, und macht geltend, dass er sich hinsichtlich der Bezahlung des Kostenvorschusses in einem Irrtum befunden habe.
Akten und Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
2. Gemäss der in BGE 130 II 65 eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Kantone, welche für die harmonisierten kantonalen Steuern den Weiterzug des Entscheides der kantonalen Steuerkommission an eine weitere kantonale verwaltungsunabhängige (richterliche) Instanz vorsehen, einen entsprechenden Instanzenzug auch für die direkte Bundessteuer zu öffnen ( Art. 145 DBG , SR 642.11, in Verbindung mit Art. 50 StHG , SR 642.14). Entscheide der kantonalen Steuerrekurskommission über die direkte Bundessteuer sind daher nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 98 lit. g OG , wenn hinsichtlich der kantonalen Steuer die Beschwerde an eine weitere gerichtliche Instanz offen steht. Diese Rechtsprechung gilt ab dem Steuerjahr 2001 und findet auch dann Anwendung, wenn der Kanton sein Verfahrensrecht noch nicht angepasst haben sollte (vgl. Art. 72 Abs. 2 StHG ).
Der Kanton Basel-Stadt kennt einen zweistufigen gerichtlichen Instanzenzug für die direkten kantonalen Steuern. Für die direkte Bundessteuer sind entsprechende Revisionsbestrebungen erst im Gang. Das bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug mit der Beschwerde gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission nicht erschöpft ist und das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintreten kann. Die Sache ist zur weiteren Behandlung an das kantonale Verwaltungsgericht, das auch für die kantonale Steuer zuständig ist, zu überweisen. Für Einzelheiten kann auf BGE 130 II 65 verwiesen werden.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Dem Beschwerdeführer, der sich auf die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid verlassen durfte, sind keine Kosten aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG :
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt überwiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Steuerrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: