The case involves an administrative complaint by an individual against a decision made by a federal department concerning radio and television reception fees
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an administrative complaint by an individual against a decision made by a federal department concerning radio and television reception fees. The issue arose when the individual was charged a total of 180.25 Swiss francs in fees and associated costs for the period from April to August 2002. The individual contended that they had moved from their apartment into a shared living arrangement where their roommate already paid the fees, and thus they believed they should not be liable for the charges. The relevant authorities confirmed that there was a requirement to notify the billing agency about any change in fee liability, which the individual failed to do in a timely manner. The prior rulings upheld the fee imposition, stating that the individual did not effectively cancel their fee obligation before the specified date.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 36a OG; The case involves an administrative complaint by an individual against a decision made by a federal department concerning radio and television reception fees: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist ohne Einholung von Akten und Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG ).
Schlagwörter
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Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
2A.621/2004 /leb
Urteil vom 3. November 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Merkli,
Gerichtsschreiber Uebersax.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y.________,
gegen
Billag AG, Schweizerische Inkassostelle
für Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Postfach, 1701 Freiburg,
Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel/Bienne,
Eidgenössisches Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Bundeshaus Nord, 3003 Bern.
Gegenstand
Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 18. Oktober 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. X.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen einen Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation vom 18. Oktober 2004. Damit schützte dieses einen Entscheid der Billag AG, der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, bzw. den entsprechenden Beschwerdeentscheid des Bundesamts für Kommunikation, wonach im Wesentlichen X.________ für die Zeit von April bis August 2002 eine Empfangsgebühr von insgesamt Fr. 180.25 nebst Inkasso- bzw. Mahngebühr sowie Betreibungskosten auferlegt worden waren.
2.
2.1 X.________ macht geltend, sie habe im fraglichen Zeitraum von April bis August 2002 keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren geschuldet, nachdem sie aus ihrer eigenen Wohnung in eine Wohngemeinschaft gezogen sei, wo bereits ihr Mitbewohner die Gebühren geleistet habe.
2.2 Nach Art. 41 Abs. 2 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 (RTVV; SR 784.401) sind Änderungen des meldepflichtigen Sachverhaltes der Inkassostelle schriftlich zu melden. Da es sich beim Inkasso der fraglichen Gebühren um Massenverwaltung handelt, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen diese Mitwirkungspflicht relativ streng handhaben und eine deutliche Mitteilung verlangen, wenn die Gebührenpflicht abläuft. X.________ vermag die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie sich nicht vor dem 6. August rechtsgültig abgemeldet hat, nicht zu widerlegen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der angefochtene Entscheid gegen sonstige Rechtsgrundsätze verstossen würde. Insbesondere verletzt die auferlegte Gebühr angesichts des fraglichen Betrages nicht das Äquivalenzprinzip noch in allgemeinerem Sinne den Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Umstände begründen auch nicht einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die weitschweifige Beschwerdeschrift ändert daran nichts.
3. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist ohne Einholung von Akten und Vernehmlassungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG :
1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Billag AG, Schweizerische Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, dem Bundesamt für Kommunikation und dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: