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2A.164/2000 KI-generiert

The case involves an individual from Guinea-Bissau who is currently detained in a removal prison in the canton of Graubünden

Geschäftsnummer 2A.164/2000
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual from Guinea-Bissau who is currently detained in a removal prison in the canton of Graubünden. The individual challenged the legality of their detention, which had been ordered by the local police authority based on concerns of the person potentially evading deportation. The administrative court reviewed this detention order and the individual's claims but found no grounds to question the legality of the custody measures taken. The issue of asylum eligibility was not part of the proceedings. Ultimately, the appeal against the detention was dismissed, and no court costs were imposed.

Legislator-Regeste

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Art. 13b ANAG, Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, Art. 36a Abs. 3 OG, Art. 36a OG, Art. 156 OG; The case involves an individual from Guinea-Bissau who is currently detained in a removal prison in the canton of Graubünden: 3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden, dem Kreispräsidenten Chur sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Schlagwörter

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Ausschaffungshaft hängiges Verfahren Abschiebung Asylgesetz Freizügigkeitseinschränkung Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 13b ANAG
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG ,
Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG
März 2000, mit dem die vom Amt für Polizeiwesen Graubünden gegenüber B.________ gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) am 10.
Art. 36a Abs. 3 OG
- dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die verfügte Ausschaffungshaft aus den im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründen, auf die hier verwiesen werden kann ( Art. 36a Abs. 3 OG ), als gegeben erscheinen,
Art. 36a OG
- dass über die vorliegende, offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG mit summarischer Begründung zu befinden ist,
Art. 156 OG
- dass es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 156 OG ),
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2A.273/2006
Swiss Federal Supreme Court Upholds Detention Pending Deportation of Guinean National
2A.380/2000
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2C_1132/2018
Swiss Supreme Court Upholds Detention Pending Expulsion to Guinea Over Preferred Portugal Return
2A.682/2006
Swiss Federal Court Upholds Extended Detention for Expulsion of Guinean National with Drug Offenses
2A.75/2007
Guinean National Deportation Detention Upheld

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Volltext

[AZA 0]

2A.164/2000/odi

II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG

25. April 2000

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der

II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler

und Gerichtsschreiber Häberli.

In Sachen

B.________, geb. 1980, Guinea-Bissau, z.Zt. im Ausschaffungsgefängnis des Kantons Graubünden, Promenade 85, Davos-Platz, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Polizeiwesen des Kantons Graubünden, Kreispräsident Chur als Haftrichter,

betreffend

Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG ,

wird nach Einsicht:

- in den Entscheid des Kreispräsidenten Chur als Haftrichter vom 14. März 2000, mit dem die vom Amt für Polizeiwesen Graubünden gegenüber B.________ gestützt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (Untertauchensgefahr) am 10. März 2000 verfügte Ausschaffungshaft bis zum 9. Juni 2000 bewilligt wird,

- in die von B.________ hiegegen am 6. April 2000 erhobene Beschwerde und in seine ergänzende Stellungnahme vom 17. April 2000,

- in die Vernehmlassung des Amtes für Polizeiwesen Graubünden vom 17. April 2000,

in Erwägung gezogen:

- dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die verfügte Ausschaffungshaft aus den im angefochtenen Entscheid dargelegten Gründen, auf die hier verwiesen werden kann ( Art. 36a Abs. 3 OG ), als gegeben erscheinen,

- dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, was die Rechtmässigkeit der verfügten Ausschaffungshaft in Frage stellen könnte,

- dass insbesondere die Frage der Gewährung oder Verweigerung des Asyls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ebenso wenig die Rechtmässigkeit der verfügten Wegweisung,

- dass über die vorliegende, offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG mit summarischer Begründung zu befinden ist,

- dass es sich rechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 156 OG ),

und im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.- Es werden keine Kosten erhoben.

3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden, dem Kreispräsidenten Chur sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

______________

Lausanne, 25. April 2000

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber: