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1P.385/2002 KI-generiert

Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Procedural Defects

Geschäftsnummer 1P.385/2002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, an individual filed a complaint against two police officers and a district court concerning the non-initiation of criminal proceedings. The complaint was addressed to an appellate chamber, which ultimately decided not to proceed with the case in its ruling on October 1, 2002. Subsequently, the individual submitted an application to the Swiss Federal Tribunal, which concluded that the application did not meet the necessary requirements for a constitutional complaint and thus decided not to entertain the case. Additionally, the court indicated that the costs of the proceedings would fall to the individual.

Legislator-Regeste

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Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 156 Abs. 1 OG, Art. 36a OG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Procedural Defects: Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen ( BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe vom 25. November 2002 in keiner Art und Weise. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Somit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen.

Schlagwörter

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Verfahrensmangel verfassungsmässige Anforderung Strafanzeige Anklagezulassung Eröffnung des Verfahrens Rüge verfassungsmässiger Rechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw.
Art. 156 Abs. 1 OG
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).
Art. 36a OG
im Verfahren nach Art. 36a OG :

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 127 I 38
Federal Supreme Court Upholds Fraud Conviction Against Trustee: Limits on Review of Presumption of Innocence Affirmed
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1C_814/2013
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Procedural Defects
6B_896/2009
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Procedural Defects and Lack of Legal Merit
8C_248/2009
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Procedural Deficiency in Constitutional Complaint
6B_1222/2021
Federal Supreme Court Dismissal of Appeal on Procedural Grounds
6B_318/2018
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Procedural Failures and Lack of Justification

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1P.430/2004 (2004-08-17)
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Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1P.385/2002 /bie

Urteil vom 20. Dezember 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,

Bundesrichter Reeb, Fonjallaz,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

W.________, Beschwerdeführer,

gegen

Beamte der Kantonspolizei St. Gallen, p.A. Kommando Kantonspolizei St. Gallen, Klosterhof 12, 9000 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Bezirksgericht Unterrheintal, Obergasse 27,

9450 Altstätten SG, Beschwerdegegner,

Anklagekammer des Kantons St. Gallen,

Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen.

Nichteröffnung eines Strafverfahrens,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 1. Oktober 2002.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen trat mit Entscheid vom 1. Oktober 2002 auf die von W.________ gegen zwei Beamte der Kantonspolizei St. Gallen und gegen das Bezirksgericht Unterrheintal erhobenen Strafklagen nicht ein. Dagegen wandte sich W.________ mit Eingabe vom 25. November 2002 an das Bundesgericht. Dieses teilte ihm mit Schreiben vom 2. Dezember 2002 mit, dass es sich bei seiner Eingabe der Sache nach um eine staatsrechtliche Beschwerde handle. Die Eingabe genüge jedoch den gesetzlichen Anforderungen an ein solches Rechtsmittel nicht. Sofern er seine Beschwerde nicht zurückziehen wolle, forderte ihn das Bundesgericht auf, bis zum 17. Dezember 2002 einen Kostenvorschuss zu leisten.

Die Post sandte das Schreiben vom 2. Dezember 2002 dem Bundesgericht mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurück.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

2. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen ( BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe vom 25. November 2002 in keiner Art und Weise. Mangels einer genügenden Begründung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Somit erübrigt sich eine Prüfung der weiteren Eintretensvoraussetzungen.

3. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG :

1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: