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1P.308/2004 KI-generiert

Constitutional Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation Regarding Bodily Harm Conviction.

Geschäftsnummer 1P.308/2004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who was convicted by a district court for bodily harm and threats, receiving a sentence of four months in prison, which was later reduced to three months by an appellate court. The individual was acquitted of multiple counts of rape. Following these judgments, the individual submitted a cassation appeal to the cantonal court, which was rejected. Subsequently, the individual filed a constitutional complaint with the Federal Tribunal, which found the complaint insufficiently substantiated to address constitutional violations, leading to the decision not to entertain the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 180 StGB, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 156 Abs. 1 OG, Art. 36a OG; Constitutional Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation Regarding Bodily Harm Conviction: Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ mit Urteil vom 19. März 2003 der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefängnis unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach ihn das Gericht frei.

Schlagwörter

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Körperverletzung verfassungsmässige Anforderung Einrede der Verfassungswidrigkeit Demonstrationsrecht Beweislosigkeit Justizirrtum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
März 2003 der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art.
Art. 180 StGB
1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefängnis unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw.
Art. 156 Abs. 1 OG
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).
Art. 36a OG
im Verfahren nach Art. 36a OG :

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 127 I 38
Federal Supreme Court Upholds Fraud Conviction Against Trustee: Limits on Review of Presumption of Innocence Affirmed
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6B_399/2025
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Insufficient Substantiation in Criminal Conviction Case
2C_456/2015
State Liability Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation of Constitutional Violation
4D_139/2010
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Constitutional Justification
1P.299/2004
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Substantiation
5D_55/2016
Constitutional Complaint Against Arrest Order Rejection Dismissed for Insufficient Substantiation

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Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1P.308/2004 /gij

Urteil vom 3. Juni 2004

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,

Bundesgerichtsvizepräsident Nay,

Bundesrichter Eusebio,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss

des Kassationsgerichts des Kantons Zürich

vom 2. April 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Das Bezirksgericht Zürich sprach X.________ mit Urteil vom 19. März 2003 der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gefängnis unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung sprach ihn das Gericht frei.

2. Auf Berufung hin bestätigte die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. November 2003 den erstinstanzlichen Schuld- (allerdings bezüglich der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB ) und Freispruch. Hingegen reduzierte die Strafkammer die Strafe auf drei Monate Gefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Gegen dieses Urteil erhob X.________ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 2. April 2004 abwies, soweit es darauf eintrat.

3. Gegen diesen Beschluss des Kassationsgerichts reichte X.________ am 25. Mai 2004 eine als Berufung bezeichnete Eingabe ein. Der Sache nach handelt es sich dabei um eine staatsrechtliche Beschwerde.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen ( BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- oder konventionwidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG :

1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Juni 2004

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: