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1P.308/2002 KI-generiert

Federal Court Revises Dismissal of Public Law Complaint Based on Inadmissible Revision Request

Geschäftsnummer 1P.308/2002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who had previously filed a constitutional appeal against a decision made by the Cantonal Court of Aargau, which was dismissed by the Federal Court. Following this dismissal, the individual requested the opportunity for a detailed review of the facts, claiming ongoing violations of rights. However, the Federal Court communicated that the earlier judgment had become final and could only be revisited under specific revision criteria. The individual later expressed a desire to seek a revision but did not substantiate any grounds that would meet the legal requirements for a revision, leading the Federal Court to dismiss the revision request as inadmissible. The ruling determined that no costs would be incurred by the individual.

Legislator-Regeste

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Art. 136 OG, Art. 137 OG, Art. 143 Abs. 1 OG; Federal Court Revises Dismissal of Public Law Complaint Based on Inadmissible Revision Request: Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 teilt X.________ mit, dass er eine Revision nach Art. 136 ff. OG begehren wolle, falls die formalen Voraussetzungen noch erfüllt seien. Einen Kostenvorschuss könne er nicht leisten. Seine gesellschaftlichen, persönlichen und geschäftlichen Aktivitäten liessen ihm ohnehin keine Zeit, sich mit der Angelegenheit weiter zu beschäftigen. Am liebsten wäre ihm daher eine Verschiebung um ein oder besser 2 Jahre.

Schlagwörter

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Revision eines Entscheids Verfahrensüberprüfung Rückzug des Revisionsgesuchs ungenügende Substantiierung von Grundrechtsverletzungen Recht der Staaten verspätetes Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 136 OG
Auch in seiner neuen Eingabe macht X.________ keinen Revisionsgrund - einen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 136 OG oder nach Art.
Art. 137 OG
136 OG oder nach Art. 137 OG das Auffinden einer neuen, rechtserheblichen Tatsache oder eines entscheidenden Beweismittels, das er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte - geltend, weshalb das Revisionsbegehren unzulässig ist.
Art. 143 Abs. 1 OG
im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG :

Zitierte Rechtsprechung

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1P.640/2001
Petitioner v. Cantonal Court (Appeal Deadline Dispute)
KI-generiert
2F_19/2018
Federal Court Dismisses Revision Request Against Federal Administrative Court and Own Judgments
4F_21/2013
Claimant's Request for Revision of Federal Supreme Court Judgment Dismissed for Inadmissibility
7B.45/2002
Federal Court Dismisses Late Appeal Revision Request
9F_9/2022
Federal Supreme Court Dismisses Revision Request as Inadmissible
6F_30/2018
Federal Supreme Court Dismisses Revision Request as Inadmissible

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1P.362/2002 (2002-07-11)
Claimant v. United States: Timeliness of Appeal Deposit and Evidentiary Burden
«…tons Aargau, 1. Strafkammer, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau. Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 11. Juni 2002 (1P.308/2002) bzw. des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Februar 2002 (1P.640/2001). Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Bremgarten…»

Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1P.308/2002 /bie

Urteil vom 11. Juni 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,

Bundesrichter Nay, Fonjallaz,

Gerichtsschreiber Störi.

X.________,

Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau,

Obergericht des Kantons Aargau, 1. Strafkammer,

Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils

vom 4. Februar 2002 (1P.640/2001)

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Am 4. Februar 2002 wies das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. August 2001 ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 19. April 2002 teilt X.________ dem Bundesgericht mit, es möchte ihm nochmals Gelegenheit geben, den Sachverhalt akribisch zu prüfen, anstatt ständig offensichtliche Rechtsverweigerungen zu begehen.

2. Mit Schreiben vom 1. Mai 2002 liess der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung X.________ mitteilen, dass das Urteil vom 4. Februar 2002 in Rechtskraft erwachsen sei und daher einzig im Rahmen einer Revision überprüft werden könne, dass in seiner Eingabe indessen kein Revisionsgrund in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargetan werde.

Mit Eingabe vom 17. Mai 2002 teilt X.________ mit, dass er eine Revision nach Art. 136 ff. OG begehren wolle, falls die formalen Voraussetzungen noch erfüllt seien. Einen Kostenvorschuss könne er nicht leisten. Seine gesellschaftlichen, persönlichen und geschäftlichen Aktivitäten liessen ihm ohnehin keine Zeit, sich mit der Angelegenheit weiter zu beschäftigen. Am liebsten wäre ihm daher eine Verschiebung um ein oder besser 2 Jahre.

3. Auch in seiner neuen Eingabe macht X.________ keinen Revisionsgrund - einen Verfahrensmangel im Sinne von Art. 136 OG oder nach Art. 137 OG das Auffinden einer neuen, rechtserheblichen Tatsache oder eines entscheidenden Beweismittels, das er im früheren Verfahren nicht beibringen konnte - geltend, weshalb das Revisionsbegehren unzulässig ist. Darauf ist nicht einzutreten. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG :

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (1. Strafkammer) des Kantons Aargau, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: