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1P.303/2003 KI-generiert

The case involves a constitutional complaint filed on May 16, 2003, challenging a previous ruling made by the Cantonal Court of Basel-Landschaft on January 9, 2003

Geschäftsnummer 1P.303/2003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a constitutional complaint filed on May 16, 2003, challenging a previous ruling made by the Cantonal Court of Basel-Landschaft on January 9, 2003. The Federal Court required the complainant to pay a legal advance fee of CHF 3,000 by June 10, 2003, to proceed with the case. However, the complainant's attorney requested an extension for this payment on June 12, 2003, which was deemed inadmissible as it was submitted after the deadline. Since the required payment was neither made nor a request for an extension or exemption submitted within the given timeline, the Federal Court decided not to consider the complaint. As a result, the complainant was held responsible for the court costs associated with the case.

Legislator-Regeste

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Art. 150 Abs. 4 OG, Art. 156 Abs. 1 OG, Art. 36a OG; The case involves a constitutional complaint filed on May 16, 2003, challenging a previous ruling made by the Cantonal Court of Basel-Landschaft on January 9, 2003: Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit Schreiben vom 12. Juni 2003 ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses um einen Monat. Diesem Ersuchen kann nicht entsprochen werden, da es verspätet bzw. erst nach Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gestellt worden ist. Da innert der angesetzten Frist weder der Kostenvorschuss einbezahlt noch ein Gesuch um Fristerstreckung oder um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ( Art. 150 Abs. 4 OG ).

Schlagwörter

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Leistung des Kostenvorschusses unbezahlte Mietkaution Zahlungsfrist Sicherheitsleistung mangelnder Solvenznachweis nachträglicher Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 150 Abs. 4 OG
Da innert der angesetzten Frist weder der Kostenvorschuss einbezahlt noch ein Gesuch um Fristerstreckung oder um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ( Art. 150 Abs. 4 OG ).
Art. 156 Abs. 1 OG
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).
Art. 36a OG
im Verfahren nach Art. 36a OG :
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6B_1195/2014
Federal Court Dismissal for Non-Payment of Appeal Security Deposit
6B_795/2016
Dismissal of Appeal for Failure to Pay Security Deposit
6B_198/2014
Appeal Dismissed for Non-Payment of Security Deposit
5D_182/2011
Appeal Dismissed for Failure to Pay Security Deposit
6B_102/2017
Federal Tribunal Appeal Inadmissible Due to Failure to Pay Security Deposit

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1P.435/2003 (2003-07-29)
Federal Court Denies Restoration of Cost Deposit Deadline Due to Lack of Blameless Obstacle
«…as Bundesgericht mit Urteil vom 18. Juni 2003 androhungsgemäss auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht ein (Verfahren 1P.303/2003). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm dieses Urteil am 8. Juli 2003 in Empfang. 2. Mit Eingabe vom 18. Juli…»

Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1P.303/2003 /sch

Urteil vom 18. Juni 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied, Bundesrichter Catenazzi, Fonjallaz,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Niggi Dressler, Hauptstrasse 46, 4102 Binningen,

gegen

Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft,

Rheinstrasse 12, Postfach, 4410 Liestal,

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung

Zivil- und Strafrecht, Gerichtsgebäude, 4410 Liestal.

Gegenstand

Strafverfahren,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-

und Strafrecht, vom 9. Januar 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. X.________ erhob am 16. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 9. Januar 2003. Im Auftrag des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung forderte ihn die Bundesgerichtskanzlei mit Verfügung vom 23. Mai 2003 auf, bis spätestens am 10. Juni 2003 einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

2. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte mit Schreiben vom 12. Juni 2003 ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses um einen Monat. Diesem Ersuchen kann nicht entsprochen werden, da es verspätet bzw. erst nach Ablauf der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gestellt worden ist. Da innert der angesetzten Frist weder der Kostenvorschuss einbezahlt noch ein Gesuch um Fristerstreckung oder um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten ( Art. 150 Abs. 4 OG ).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen ( Art. 156 Abs. 1 OG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG :

1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Besonderen Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: