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1P.269/2004 KI-generiert

Hunting Ban Challenge Dismissed for Procedural Deficiencies

Geschäftsnummer 1P.269/2004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a petition submitted by an individual to the municipal council regarding the prohibition of hunting in nature reserves along the lakeshore within the community. The individual requested that hunting be generally banned, except in cases of culling sick or injured animals and during scientifically confirmed overpopulation. The municipal council rejected this request, leading the individual to file a constitutional complaint against the council's decision. The higher court ultimately found that the complaint did not meet the necessary legal requirements and was inadequately supported, resulting in its dismissal. Additionally, a request for legal aid was denied due to the nature of the case being deemed hopeless.

Legislator-Regeste

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Art. 86 OG, Art. 86 Abs. 1 OG, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 152 OG, Art. 36a OG; Hunting Ban Challenge Dismissed for Procedural Deficiencies: Eine staatsrechtliche Beschwerde muss gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen ( BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

Schlagwörter

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Jagdregal Naturparks Prozessvoraussetzung Bewilligungsentzug erworbener Anspruch Generalversammlung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 86 OG
Mai 2004 teilte ihm das Bundesgericht mit, dass aufgrund einer vorläufigen Prüfung auf seine Beschwerde nicht einzutreten sei, da es sich beim angefochtenen Beschluss wohl nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG handle.
Art. 86 Abs. 1 OG
Ob es sich beim angefochtenen Beschluss des Gemeinderats Egnach tatsächlich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG handelt, kann offen bleiben, da bereits aus einem anderen Grund auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
Eine staatsrechtliche Beschwerde muss gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw.
Art. 152 OG
Das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies ( Art. 152 OG ).
Art. 36a OG
im Verfahren nach Art. 36a OG :

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 127 I 38
Federal Supreme Court Upholds Fraud Conviction Against Trustee: Limits on Review of Presumption of Innocence Affirmed
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2C_759/2019
Hunting Association v. Cantonal Council (Rock Ptarmigan Ban)
1P.451/2002
Federal Supreme Court Decision on Administrative Penalty for Hunting Violations
6B_302/2015
Dog Owner Negligently Allowing Hunting Upheld on Appeal
1C_393/2023
Municipality v. Rejection of Forest Management District Approval Regarding Ranger Appointment
1C_56/2020
Fence Permit Requirement Appeal Dismissed for Lack of Demonstrable Harm

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Volltext

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1P.269/2004 /whl

Urteil vom 24. Mai 2004

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Reeb, Eusebio,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat Egnach, 9315 Neukirch-Egnach.

Gegenstand

Jagdverbot in Naturschutzgebieten,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderats Egnach vom 6. April 2004.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. X.________ und Mitbeteiligte stellten mit Schreiben vom 6. Dezember 2003 beim Gemeinderat Egnach den Antrag, dass die Jagd in den Naturschutzgebieten am Seeufer auf dem Gebiet der Gemeinde Egnach generell zu verbieten sei, mit Ausnahme des Abschusses kranker und verletzter Tiere und bei wissenschaftlich festgestellter Überbevölkerung. Mit Beschluss vom 6. April 2004 wies der Gemeinderat Egnach den erwähnten Antrag ab.

2. Gegen diesen Beschluss erhob X.________ am 4. Mai 2004 staatsrechtliche Beschwerde. Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 teilte ihm das Bundesgericht mit, dass aufgrund einer vorläufigen Prüfung auf seine Beschwerde nicht einzutreten sei, da es sich beim angefochtenen Beschluss wohl nicht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG handle. Gleichzeitig forderte ihn das Bundesgericht zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, sofern er an der Beschwerde festhalten wolle.

3. Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 ersuchte X.________ sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Ausserdem teilte er dem Bundesgericht mit, dass gemäss einer Meinungsäusserung des Generalsekretärs des Departements für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau vorliegend die staatsrechtliche Beschwerde zulässig sei.

4. Ob es sich beim angefochtenen Beschluss des Gemeinderats Egnach tatsächlich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG handelt, kann offen bleiben, da bereits aus einem anderen Grund auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden kann.

Eine staatsrechtliche Beschwerde muss gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen ( BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern der angefochtene Beschluss verfassungs- oder konventionwidrig sein soll. Mangels einer genügenden Begründung ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5. Das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erwies ( Art. 152 OG ). Von der Erhebung von Verfahrenskosten kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG :

1. Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Gemeinderat Egnach schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Mai 2004

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber: