International legal assistance to Russia: transmission of bank information obtained under Swiss seizure without coercive measures does not require dual criminality.

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_624/2014

Urteil vom 18. Februar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Bundesrichter Merkli, Karlen,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________,

2. B.________,

3. C.________,

4. D.________ Commercial Inc.,

5. E.________ Ltd.,

Beschwerdeführer, alle vertreten durch Dr. Urs Feller und Marcel Frey,

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. Dezember 2014 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A. Die russische Staatsanwaltschaft führt gegen den ehemaligen stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister A.________ ein Strafverfahren. Sie wirft diesem vor, mit einem fingierten Leasingbegehren eine Zahlung erwirkt und die Gelder in der Folge zusammen mit weiteren Personen ins Ausland geschafft zu haben. Die schweizerische Bundesanwaltschaft, die im gleichen Zusammenhang selbst ein Strafverfahren führt, übermittelte Russland am 9. Juli 2013 unaufgefordert Informationen über Bankbeziehungen von A.________. Russland ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 6. Oktober 2013 die Schweiz, die Kontobeziehungen von A.________ und seiner Familie zu sperren und Dokumente mit Einzelheiten zu den gesperrten Konten herauszugeben. Die Bundesanwaltschaft trat am 22. Januar 2014 auf das Ersuchen ein.

Mit Schlussverfügung vom 23. April 2014 entschied die Bundesanwaltschaft, Russland eine Übersicht der relevanten Bankbeziehungen inklusive der Saldi der im schweizerischen Strafverfahren gesperrten Vermögenswerte zu übermitteln. Darauf ersuchten A.________, B.________, C.________, die D.________ Commercial Inc. und die E.________ Investments Ltd., die Schlussverfügung sei zurückzunehmen und es sei ihnen Akteneinsicht zu gewähren. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 trat die Bundesanwaltschaft darauf nicht ein.

Am 23. Mai 2014 erhoben die letztgenannten Personen Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Sie beantragten die Aufhebung sämtlicher Verfügungen der Bundesanwaltschaft (der Eintretensverfügung, der Verfügung betreffend die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen, der Schlussverfügung und der Nichteintretensverfügung). Mit Entscheid vom 9. Dezember 2014 wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Dezember 2014 beantragen A.________, B.________, C.________, die D.________ Commercial Inc. und die E.________ Investments Ltd., der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern.

Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Stellungnahme auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Justiz beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die Bundesanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ( BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen ( BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis).

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu ( BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).

Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2. Zwar geht es hier um die Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Es handelt sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.

In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, das dem Beschwerdeführer 1 im russischen Strafverfahren vorgeworfene Verhalten sei damals rechtmässig gewesen und auch nach schweizerischem Recht sei es nicht strafbar.

Die beidseitige Strafbarkeit stellt nach den vorliegend anwendbaren Rechtsgrundlagen nur dann eine Rechtshilfevoraussetzung dar, wenn das Ersuchen die Anwendung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen erfordert (Art. 5 Ziff. 1 lit. a des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen [SR 0.351.1] mit der dazugehörigen Erklärung der Schweiz, Art. 64 Abs. 1 IRSG [SR 351.1], vgl. auch Art. 18 Ziff. 1 lit. f des Europäischen Übereinkommens über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8. November 1990 [SR 0.311.53]).

Das Bundesgericht hat bereits mehrfach festgehalten, dass die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehörden befinden, keine Zwangsmassnahme darstellt ( BGE 139 IV 137 E. 5.1.3 S. 153; 126 II 462 E. 4b S. 464 f.; Urteil 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; je mit Hinweisen). Die Informationen, die gemäss der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft den russischen Behörden zu übermitteln sind, wurden bereits zuvor im schweizerischen Strafverfahren gewonnen. Das Rechtshilfeersuchen machte deshalb keine Zwangsmassnahmen erforderlich.

Wenn die Vorinstanz ausführte, die beidseitige Strafbarkeit sei vorliegend keine Voraussetzung der Rechtshilfe, ist dies demnach nicht zu beanstanden.

Die weiteren Rügen der Beschwerdeführer beziehen sich auf die Frage, ob die beidseitige Strafbarkeit gegeben ist und ob die betreffende Kritik im Verfahren vor der Vorinstanz rechtzeitig vorgetragen wurde. Da die beidseitige Strafbarkeit nach dem Ausgeführten hier keine Voraussetzung der Rechtshilfe darstellt, erübrigt es sich, auf diese Rügen einzugehen.

Eine rechtliche Grundsatzfrage stellt sich mithin nicht. Auch sonst bringen die Beschwerdeführer nichts vor, was es rechtfertigen könnte, den vorliegenden Fall als besonders bedeutend einzustufen.

Die Beschwerde ist somit unzulässig.

2. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold