Swiss Federal Court Upholds Extradition to Romania Despite Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA request for extradition has been made by Romania for an individual, identified as A.________, to serve a seven-year prison sentence imposed by the Court of Appeal of Iasi for crimes including commercial human trafficking. The Swiss Federal Office of Justice approved the extradition on September 14, 2023. A.________ challenged this decision, but the Swiss Federal Criminal Court dismissed the appeal on October 26, 2023. Subsequently, A.________ filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, contesting the extradition and asserting potential human rights violations in Romania. However, the appeal failed to meet the necessary legal argumentation requirements for review by the Tribunal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 84 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 84 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Swiss Federal Court Upholds Extradition to Romania Despite Appeal: The Swiss Federal Office of Justice approved the extradition on September 14, 2023. A.________ challenged this decision, but the Swiss Federal Criminal Court dismissed the appeal on October 26, 2023. Subsequently, A.________ filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, contesting the extradition and asserting potential human rights violations in Romania. However, the appeal failed to meet the necessary legal argumentation requirements for review by the Tribunal.
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KI-generiertThe decision not to enter upon the appeal was based on the failure to meet the formal requirements of the appeal application, as per this procedural rule.
Applied to order that no court fees be charged due to the specific circumstances of the case.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_592/2023
Urteil vom 8. November 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Haag, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Dold.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,
Bundesrain 20, 3003 Bern.
Gegenstand
Auslieferung an Rumänien,
Beschwerde gegen den Entscheid des
Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom
26. Oktober 2023 (RR.2023.148).
Erwägungen:
1. Mit Auslieferungsersuchen vom 6. März 2023 (ergänzt am 9. März und 28. April 2023) ersucht Rumänien um Auslieferung von A.________ zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren. Die Strafe wurde vom Berufungshof Iasi am 2. März 2023 wegen gewerbsmässigem Menschenhandel und weiteren Delikten verhängt. Am 14. September 2023 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 26. Oktober 2023 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 erhebt A.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.
2. Gemäss Art. 84 Abs. 1 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll. Dies ist auch nicht ohne Weiteres erkennbar. Darüber hinaus legt er auch nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, obwohl ihn bereits das Bundesstrafgericht darauf aufmerksam machte, dass die abstrakte Behauptung, er habe im ersuchenden Staat eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte zu befürchten, nicht ausreichend sei.
Die Beschwerde genügt daher den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da dies offensichtlich ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt und beschränkt sich dessen Begründung auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes ( Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGG ; BGE 133 IV 125 E. 1.2 S. 128).
3. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. November 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Haag
Der Gerichtsschreiber: Dold