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1C_560/2009 KI-generiert

Extradition to Germany Appeal Dismissal

Geschäftsnummer 1C_560/2009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a request from German authorities for the arrest of an individual in Switzerland for the purpose of extradition. The person was arrested on June 19, 2009, and subsequently placed in extradition custody. On September 9, 2009, Swiss authorities approved the extradition based on the crimes specified in the request. The individual appealed this decision, but the appeal was dismissed by a federal criminal court on December 15, 2009. The individual then filed a further appeal to the Swiss Federal Tribunal, seeking to overturn the prior decisions regarding extradition and release from custody.

Legislator-Regeste

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Art. 84 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz, Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Extradition to Germany Appeal Dismissal: The person was arrested on June 19, 2009, and subsequently placed in extradition custody. On September 9, 2009, Swiss authorities approved the extradition based on the crimes specified in the request. The individual appealed this decision, but the appeal was dismissed by a federal criminal court on December 15, 2009. The individual then filed a further appeal to the Swiss Federal Tribunal, seeking to overturn the prior decisions regarding extradition and release from custody.

Schlagwörter

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Auslieferung an Deutschland Auslieferung Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids strafrechtliche Landesverweisung ausländischer Entscheid E-Justice schwerer Mangel des Verfahrens im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 84 BGG
1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 108 BGG
The single judge decided not to enter upon the appeal based on the condition provided for in this article regarding appeals lacking sufficient grounds.
Art. 66 Abs. 1 Satz
Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ).
Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG
Used to decide not to impose costs due to the circumstances of the case.
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1C_17/2013
Extradition of German National Upheld; Appeal Rejected as Not Particularly Significant
1C_272/2021
Federal Supreme Court Dismisses Extradition Appeal of German National
1C_460/2021
Federal Supreme Court Dismisses Extradition Appeal of German National
1C_127/2014
German National Extradition Appeal Dismissed
1C_568/2012
German National Extradition Appeal Dismissed by Federal Supreme Court

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 BGG

The single judge decided not to enter upon the appeal based on the condition provided for in this article regarding appeals lacking sufficient grounds.

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG

Used to decide not to impose costs due to the circumstances of the case.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_560/2009

Urteil vom 4. Januar 2010

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Härri.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 15. Dezember 2009 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A. Die deutschen Behörden ersuchten am 27. März 2009 um Verhaftung von X.________ zwecks Auslieferung.

Am 19. Juni 2009 wurde dieser in der Schweiz festgenommen und anschliessend in Auslieferungshaft versetzt.

Am 9. September 2009 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von X.________ an Deutschland für die den Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 15. Dezember 2009 ab. Ebenso wies es das akzessorische Haftentlassungsgesuch ab.

B. X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Entscheide des Bundesstrafgerichts und des Bundesamtes seien aufzuheben, sowie Eventualanträgen.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1).

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Gemäss Art. 108 BGG entscheidet der Präsident der Abteilung im vereinfachten Verfahren unter anderem über Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten (Abs. 1 lit. b). Er kann einen anderen Richter damit betrauen (Abs. 2). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Abs. 3).

1.2 Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar und es ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG gegeben sein soll. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.

2. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Härri