Fence Permit Requirement Appeal Dismissed for Lack of Demonstrable Harm
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a property owner who erected a fence on his properties located in a residential zone near Lauerzersee, Switzerland, without obtaining a building permit, as he believed it was unnecessary. The local council requested that he submit a construction application after inspecting the site. Despite the owner's insistence that the fence did not require a permit, the council ordered him to submit a retroactive permit application with a threat of fines and enforced compliance if he failed to comply. This decision was upheld by both the cantonal government and the administrative court of Schwyz. The owner appealed to the Swiss Federal Tribunal, seeking to overturn the administrative court's ruling and avoid the retroactive permit process, but the tribunal did not proceed with the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 292 StGB, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG, Art. 82 ff. BGG; Fence Permit Requirement Appeal Dismissed for Lack of Demonstrable Harm: The local council requested that he submit a construction application after inspecting the site. Despite the owner's insistence that the fence did not require a permit, the council ordered him to submit a retroactive permit application with a threat of fines and enforced compliance if he failed to comply. This decision was upheld by both the cantonal government and the administrative court of Schwyz. The owner appealed to the Swiss Federal Tribunal, seeking to overturn the administrative court's ruling and avoid the retroactive permit process, but the tribunal did not proceed with the appeal.
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KI-generiertThe appeal was not proceeded upon because the necessary conditions for an appeal against an interlocutory decision were not met, leading to dismissal under the simplified procedure.
Cited in the reasoning to establish the applicant's duty to demonstrate the necessary grounds for admissibility, which failure led to the declaration of non-entry into the merits.
Cited to establish the general admissibility of the appeal in public law matters.
Cited to explain the admissibility requirement for appeals against interlocutory decisions, though ultimately the non-admissibility was based on failing to meet the requirement dictated by Art. 42 BGG, which leads to Art. 108 BGG.
Cited to explain the admissibility requirement for appeals against interlocutory decisions, though ultimately the non-admissibility was based on failing to meet the requirement dictated by Art. 42 BGG, which leads to Art. 108 BGG.
Cited in the factual background by the lower authority, but not used in the operative orders.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C_56/2020
Urteil vom 18. März 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hannes Zehnder,
Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinderat Lauerz,
Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz,
Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Gegenstand
Baubewilligungspflicht für Zaun,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III, vom 18. Dezember 2019 (III 2019 103).
Sachverhalt:
A. A.________, Eigentümer der in einer Wohnzone am Lauerzersee gelegenen Grundstücke B.________ und C.________, informierte mit E-Mail vom 15. September 2018 den Gemeinderat Lauerz, dass er auf seinen Grundstücken entlang des Baches und des Sees einen Zaun aufstelle und er davon ausgehe, dass dieses Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig sei. Nach einem Augenschein des Baupräsidenten forderte der Gemeinderat A.________ am 19. September 2018 auf, bis Ende Monat ein Baugesuch einzureichen.
Nachdem A.________ auf seinem Standpunkt beharrte und einen anfechtbaren Entscheid verlangte, verpflichtete ihn der Gemeinderat am 28. November 2018, innert 20 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses ein nachträgliches Baugesuch für den bereits erstellten Zaun zu stellen, unter der Androhung einer Bestrafung nach Art. 292 StGB bei Säumnis, einer Ordnungsbusse von Fr. 100.-- für jeden Tag der Nichterfüllung und der Ersatzvornahme.
Dieser Beschluss wurde am 16. April 2019 vom Regierungsrat des Kantons Schwyz und am 18. Dezember 2019 vom Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz geschützt.
B. Mit Beschwerde vom 31. Januar 2020 beantragt A.________, diesen Verwaltungsgerichtsentscheid aufzuheben und von der Durchführung eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens abzusehen. Er ersucht, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat verzichten auf Vernehmlassung. Das Amt für Raumentwicklung ist mit der Gewährung der aufschiebenden Wirkung einverstanden und beantragt im Übrigen, die Beschwerde abzuweisen.
Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen Verpflichtung des Beschwerdeführers, eine nachträgliche Baubewilligung einzureichen, abgewiesen hat; dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ( Art. 82 ff. BGG ). Er schliesst das Baubewilligungsverfahren indessen nicht ab; es handelt sich mithin um einen Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur ( BGE 133 IV 139 E. 4) bewirken könnte ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Die zweite Voraussetzung fällt vorliegend ausser Betracht. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind; bei der Anfechtung von Zwischenentscheiden hat er die Tatsachen anzuführen, aus denen sich der nicht wiedergutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist ( BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; zum Ganzen: BGE 141 IV 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292).
2. Der Beschwerdeführer legt unter Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht dar, inwiefern er durch die Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur erleiden könnte. Das ist auch nicht ersichtlich, sondern trifft im Gegenteil offenkundig nicht zu. Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Da allerdings das Bundesgericht im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 1C_424/2016 vom 27. März 2017 in ähnlicher Konstellation auf eine Beschwerde eingetreten ist, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein anfechtbarer Zwischenentscheid vorliege, rechtfertigt sich, von einer Kostenauflage abzusehen.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat Lauerz, dem Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. März 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi