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1C_50/2014 KI-generiert

Appeal Dismissed for Insufficient Justification against Refusal to Authorize Prosecution for Breach of Official Secrecy

Geschäftsnummer 1C_50/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 erhob X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen Y.________, Rechtsdienst beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, die nach seiner Auffassung eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch das Untersuchungsamt St. Gallen, übermittelte die Anzeige zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 95 ff. BGG; Appeal Dismissed for Insufficient Justification against Refusal to Authorize Prosecution for Breach of Official Secrecy: Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 erhob X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen Y.________, Rechtsdienst beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, die nach seiner Auffassung eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch das Untersuchungsamt St. Gallen, übermittelte die Anzeige zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens.

Schlagwörter

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Ermächtigungsverfahren Verletzung des Amtsgeheimnisses Ermächtigung zur Strafverfolgung Strafanzeige Anklagezulassung Beweislosigkeit Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Cited in the reasoning as the requirement for stating grounds of appeal, which the appellant failed to satisfy.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was decided using the simplified procedure because the grounds for appeal were manifestly deficient.
Art. 95 ff. BGG
Cited in the reasoning to establish the admissible grounds for appeal, which the appeal failed to meet.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 136 I 65
Taxpayers v. Canton of Schaffhausen (2004-2005 Dividend Taxation)
KI-generiert
1B_628/2011
Appeal Dismissed for Insufficient Legal Justification
1C_44/2020
Appeal Against Refusal of Criminal Prosecution Authorization Dismissed for Lack of Proper Justification
1C_623/2023
Appellant's Appeal Against Refusal to Authorize Criminal Proceedings on Breach of Official Secrecy and Related Charges Dismissed for Procedural Defects
1C_388/2023
Denial of Authorization to Prosecute Appeal Refused for Lack of Justification
6B_255/2016
Complainant's Appeal on Breach of Secrecy and Corruption Dismissed for Lack of Standing

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was decided using the simplified procedure because the grounds for appeal were manifestly deficient.

Art. 42 Abs. 2 BGG

Cited in the reasoning as the requirement for stating grounds of appeal, which the appellant failed to satisfy.

Art. 95 ff. BGG

Cited in the reasoning to establish the admissible grounds for appeal, which the appeal failed to meet.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

1F_32/2014 (2014-08-20)
Petitioner Seeks Revision of Federal Supreme Court Judgment Due to Allegedly Overlooked Document and Recusal Denial
«…, Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Gegenstand Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_50/2014 vom 5. Februar 2014. Erwägungen: 1. Mit Urteil vom 5. Februar 2014 ist das Bundesgericht auf eine von A.________ erhobe…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 1C_50/2014

Urteil vom 5. Februar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Y.________, Departement des Innern,

Beschwerdegegnerin,

*Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen*

.

Gegenstand

Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 11. Dezember 2013.

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 erhob X.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Strafanzeige gegen Y.________, Rechtsdienst beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, die nach seiner Auffassung eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch das Untersuchungsamt St. Gallen, übermittelte die Anzeige zuständigkeitshalber an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens.

Mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 hat die Anklagekammer die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen die Angezeigte verweigert.

2. Gegen den genannten Entscheid der Anklagekammer führt X.________ mit Eingabe vom 29. Januar 2014 Beschwerde ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.

3. Das gegen Bundesrichter Fonjallaz, Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung gerichtete Ablehnungsgesuch wird mit keinem Wort begründet. Dieser wirkt indes am vorliegenden Urteil nicht mit, so dass das Gesuch ohnehin gegenstandslos ist.

4. Nach

Art. 42 Abs. 2 BGG

ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch

Art. 106 Abs. 2 BGG

; zudem

BGE 136 I 65

E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von

Art. 95 ff. BGG

nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer beanstandet den angefochtenen Entscheid nur ganz allgemein. Er übt im Wesentlichen appellatorische Kritik daran, indem er ihm seine Sicht der Dinge gegenüber legt. Dabei setzt er sich aber nicht mit den dem Entscheid zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen auseinander und legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern dadurch bzw. durch den Entscheid selbst im Ergebnis Recht im Sinne von

Art. 42 Abs. 2 BGG

verletzt worden sein soll.

Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.

Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

entschieden werden kann.

5. Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Februar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Bopp