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1C_398/2026 KI-generiert

Inadmissibility of political rights challenge against parliamentary value-added tax decisions under constitutional review exclusions

Geschäftsnummer 1C_398/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the political rights complaint against a parliamentary decision concerning value-added tax adjustments and upcoming popular vote materials, ruling in favor of the respondent parliament by declaring the action inadmissible. The dispute arose from a citizen challenge seeking to suspend a popular vote and contest parliamentary handling of tax allocations allegedly violating political rights. The decisive legal basis relied upon was Article 189 paragraph 4 of the Federal Constitution, which bars the direct appeal of acts of the Federal Assembly before the Supreme Court unless specifically provided by statute, alongside standard procedural requirements under the Federal Supreme Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 34 BV, Art. 42 Abs. 3 BGG, Art. 189 Abs. 4 BV, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Inadmissibility of political rights challenge against parliamentary value-added tax decisions under constitutional review exclusions: "1. Es sei festzustellen, dass der parlamentarische Entscheid, die verfassungswidrig umgeleiteten MWST-Demografieprozente nicht der AHV zurückzuführen, die politischen Rechte gemäss Art. 34 BV verletzt.

Schlagwörter

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Art. 34 BV Art. 42 Abs. 3 BGG Art. 189 Abs. 4 BV Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG Art. 66 Abs. 1 BGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 34 BV
Es sei festzustellen, dass der parlamentarische Entscheid, die verfassungswidrig umgeleiteten MWST-Demografieprozente nicht der AHV zurückzuführen, die politischen Rechte gemäss Art. 34 BV verletzt.
Art. 42 Abs. 3 BGG
Art. 189 Abs. 4 BV
Denn gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Im Übrigen erfüllt die Beschwerde auch die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Art. 108 Abs. 1 BGG
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 68 BGG
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 147 I 194
Federal Supreme Court on Timeliness of Popular Vote Complaints

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_398/2026

Urteil vom 16. Juli 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Haag, Präsident,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

Patrick Jaberg,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Eidgenössisches Parlament, Parlamentsdienste, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.

Gegenstand

Beschwerde gegen den Entscheid von National-

und Ständerat betreffend MWST-Erhöhung.

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 12. Juli 2026 erhebt Patrick Jaberg Stimmrechtsbeschwerde gegen den "parlamentarischen Entscheid, die verfassungswidrig umgeleiteten MWST-Demografie-Prozente nicht der AHV zurückzuführen und gleichzeitig eine MWST-Erhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vorzusehen". Er stellt folgende Anträge:

"1. Es sei festzustellen, dass der parlamentarische Entscheid, die verfassungswidrig umgeleiteten MWST-Demografieprozente nicht der AHV zurückzuführen, die politischen Rechte gemäss Art. 34 BV verletzt.

2. Es sei festzustellen, dass die Entscheidgrundlage für die bevorstehende Volksabstimmung über die MWST-Erhöhung verfassungswidrig ist.

3. Die Durchführung der Volksabstimmung sei zu sistieren, bis die verfassungswidrig umgeleiteten Mittel der AHV zugeführt oder die Entscheidgrundlagen korrigiert wurden.

4. Eventualiter sei der Bundesrat anzuweisen, die Abstimmungsunterlagen unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Zweckbindung zu überarbeiten."

Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgeführt.

2. Der Beschwerdeführer hat seiner Beschwerde den angefochtenen Akt nicht beigelegt (vgl. Art. 42 Abs. 3 BGG). Dies ist jedoch nicht weiter von Bedeutung. Denn gemäss Art. 189 Abs. 4 BV können Akte der Bundesversammlung und des Bundesrats beim Bundesgericht nicht angefochten werden, ausser das Gesetz sieht dies vor. Dies gilt auch bei Beschwerden wegen Verletzung der politischen Rechte (BGE 147 I 194 E. 4.1 mit Hinweisen). Im Übrigen erfüllt die Beschwerde auch die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Unter anderem ist die Formulierung, die bevorstehende Volksabstimmung über die MWST-Erhöhung basiere auf einer Entscheidgrundlage, die durch die verfassungswidrige Umleitung verzerrt sei, nicht nachvollziehbar.

3. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Parlament, Parlamentsdienste, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Haag

Der Gerichtsschreiber: Dold