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1C_363/2015 KI-generiert

Switzerland: Denial of Access to Files in International Tax Evasion Assistance Case

Geschäftsnummer 1C_363/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The situation involves an individual who is under investigation by the Frankfurt am Main public prosecutor for suspected large-scale tax evasion, along with other individuals. The prosecution requested mutual legal assistance from Switzerland on June 17, 2014, which led to the Basel-Stadt public prosecutor ordering the release of bank documents to the German authorities on April 7, 2015. The individual’s request for access to the case files and rights in the legal assistance procedure was denied, and the Federal Criminal Court subsequently rejected the individual's appeal on June 23, 2015, citing a lack of standing to appeal. The individual then submitted a complaint to the Swiss Federal Tribunal, contesting the Federal Criminal Court's decision.

Legislator-Regeste

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Art. 84 BGG, Art. 107 Abs. 3 BGG, Art. 109 BGG, Art. 84 Abs. 1 BGG, Art. 109 Abs. 3 BGG, Art. 66 Abs. 1 Satz; Switzerland: Denial of Access to Files in International Tax Evasion Assistance Case: The prosecution requested mutual legal assistance from Switzerland on June 17, 2014, which led to the Basel-Stadt public prosecutor ordering the release of bank documents to the German authorities on April 7, 2015. The individual’s request for access to the case files and rights in the legal assistance procedure was denied, and the Federal Criminal Court subsequently rejected the individual's appeal on June 23, 2015, citing a lack of standing to appeal. The individual then submitted a complaint to the Swiss Federal Tribunal, contesting the Federal Criminal Court's decision.

Schlagwörter

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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Akteneinsicht im Steuerverfahren internationale Amtshilfe in Steuersachen Untersuchung wegen Steuerhinterziehung Strafakten Edition von Bankunterlagen Informationszugang

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 84 BGG
Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs.
Art. 107 Abs. 3 BGG
Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.
Art. 109 BGG
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs.
Art. 84 Abs. 1 BGG
Zwar geht es hier um eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist.
Art. 109 Abs. 3 BGG
Cited as the legal basis for referring to the challenged decision when dismissing the appeal summarily due to lack of significant importance.
Art. 66 Abs. 1 Satz
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ).
Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG
Cited as the basis for ordering the appellant to bear the court costs, given the outcome of the decision.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 139 II 340
Appeal Inadmissibility under BGG Amendments in International Tax Assistance Case
BGE 139 II 404
Swiss Federal Supreme Court Upholds Group Request for US Taxpayer Information Under DBA-USA 96
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1C_179/2012
Swiss Federal Supreme Court on Appealability of Refusal to Unseal Documents in International Tax Evasion Investigation
BGE 110 IB 387
Tax Fraud Accused Denied Access to Swiss Assistance Files in Third-Party Investigation
1A.120/2000
Swiss Federal Court on International Tax Evasion and Judicial Assistance Requirements
BGE 111 IB 242
Germany v. Switzerland: Retention of Documents in Tax Fraud Assistance Denial
1A.60/2000
Federal Supreme Court Upholds Denial of File Access in US Mutual Legal Assistance Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 109 Abs. 3 BGG

Cited as the legal basis for referring to the challenged decision when dismissing the appeal summarily due to lack of significant importance.

Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG

Cited as the basis for ordering the appellant to bear the court costs, given the outcome of the decision.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_363/2015

Urteil vom 10. Juli 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Karlen, Eusebio,

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. Juni 2015

des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt ein Ermittlungsverfahren gegen A.________ und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Steuerhinterziehung in grossem Ausmass.

Am 17. Juni 2014 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe.

Mit Schlussverfügung vom 7. April 2015 ordnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an. Gleichentags wies sie das Gesuch von A.________ um Akteneinsicht und Gewährung der Parteirechte im Rechtshilfeverfahren ab.

Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 23. Juni 2015 nicht ein. Es verneinte die Beschwerdelegitimation.

B. A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen.

C. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zurückhaltung anzunehmen ( BGE 139 II 340 E. 4 S. 342; 136 IV 139 E. 2.4 S. 144; 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160).

Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

1.2. Zwar geht es hier um eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.

Der angefochtene Entscheid (E. 2 S. 6 ff.) stützt sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, und überzeugt. Darauf kann verwiesen werden ( Art. 109 Abs. 3 BGG ). Nicht zu beanstanden ist insbesondere die Auffassung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer aus BGE 139 II 404 (E. 2.1.3 S. 413) nichts herleiten kann, da die ersuchende Behörde im vorliegenden Fall - anders als dort - rechtshilfeweise Informationen über bestimmte Vorfälle und Personen bzw. über bestimmte Transaktionen verlangt (angefochtener Entscheid E. 2.5 S. 8). Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht. Auch sonst wie kommt der Angelegenheit keine aussergewöhnliche Tragweite zu. Für das Bundesgericht besteht deshalb kein Anlass, die Sache an die Hand zu nehmen.

Die Beschwerde ist unzulässig.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Wirtschaftsdelikte, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juli 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Härri