Driver License Withdrawal Justification Requirements Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who had their driver's license revoked by the road traffic and navigation authority of a Swiss canton for one month, based on specific legal provisions. This decision was made on May 30, 2013. The individual challenged the revocation through a complaint to the cantonal appeals commission, which dismissed the complaint on October 16, 2013. Subsequently, the individual appealed to the Swiss Federal Tribunal in May 2014, seeking to overturn the previous decision. However, the appeal was criticized for lacking sufficient legal justification and failing to meet the formal requirements, ultimately leading to the court's decision not to consider the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Driver License Withdrawal Justification Requirements Appeal: This decision was made on May 30, 2013. The individual challenged the revocation through a complaint to the cantonal appeals commission, which dismissed the complaint on October 16, 2013. Subsequently, the individual appealed to the Swiss Federal Tribunal in May 2014, seeking to overturn the previous decision. However, the appeal was criticized for lacking sufficient legal justification and failing to meet the formal requirements, ultimately leading to the court's decision not to consider the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was decided under the simplified procedure due to an obvious defect in the statement of appeal.
The court costs were imposed on the appellant as a consequence of the procedural outcome.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_230/2014
Urteil vom 13. Mai 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern , Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. Oktober 2013 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern A.________ den Führerausweis für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a SVG für die Dauer eines Monats.
Gegen diese Verfügung wandte sich A.________ mit einer Beschwerde an die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 hat die Rekurskommission die Beschwerde abgewiesen.
2. A.________ führt mit Eingabe vom 4. Mai (Postaufgabe: 5. Mai) 2014 Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, die am 16. Oktober 2013 ergangene Verfügung der Rekurskommission sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Dabei prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer übt ganz allgemein Kritik am angefochtenen Entscheid und am zugrunde liegenden Entzugsverfahren. Er macht geltend, die Rekurskommission habe seine Beschwerde "nur oberflächlich und mit Vermutungen und Behauptungen beantwortet" (Beschwerde S. 1). Dabei stellt er der dem Entscheid der Rekurskommission zugrunde liegenden Begründung im Wesentlichen auf appellatorische Weise seine Sicht der Dinge gegenüber, ohne indes darzulegen, inwiefern die Entscheidbegründung bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde vermag daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht zu genügen, weshalb auf sie schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist. Entsprechend erübrigt es sich, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern sowie der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp