Cantonal executive credit resolutions for football EURO 08 lacking appealable object due to non-existence and lapsed deadlines in fiscal referendum challenge
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Supreme Court dismissed the appeal and ordered the appellant to pay court costs of CHF 1,000. The appellant had challenged two alleged cantonal executive council credit decisions totaling CHF 19.2 million for the 2008 UEFA European Football Championship, claiming they circumvented the optional fiscal referendum and violated political rights. The court held that the appeal was inadmissible because the challenged credit decisions did not exist; the government confirmed it had only adopted three smaller credit resolutions in December 2006, whose appeal deadline had long expired, and a consolidated decision was still pending. The decisive basis was the lack of an appealable object under the political rights remedy, rendering the appeal moot.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 82 lit. c BGG; Cantonal executive credit resolutions for football EURO 08 lacking appealable object due to non-existence and lapsed deadlines in fiscal referendum challenge: The appellant had challenged two alleged cantonal executive council credit decisions totaling CHF 19.2 million for the 2008 UEFA European Football Championship, claiming they circumvented the optional fiscal referendum and violated political rights. The court held that the appeal was inadmissible because the challenged credit decisions did not exist; the government confirmed it had only adopted three smaller credit resolutions in December 2006, whose appeal deadline had long expired, and a consolidated decision was still pending. The decisive basis was the lack of an appealable object under the political rights remedy, rendering the appeal moot.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for the appeal in public law matters regarding political rights, cited in the complaint's framing but not in the dispositive; the dispositive itself contains no explicit article citations.
Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 1/2}
1C_147/2007 /fun
Urteil vom 19. September 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Parteien
Luzius Theiler, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Daniele Jenni,
gegen
Regierungsrat des Kantons Bern, vertreten durch
die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern, Münsterplatz 3a, 3011 Bern, und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20,
3011 Bern.
Gegenstand
Kredite für Fussball-EURO 08,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Kreditbeschlüsse des Regierungsrats
des Kantons Bern.
Sachverhalt:
Mit Eingabe vom 8. Juni 2007 erhob Luzius Theiler Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. c BGG und focht zwei Beschlüsse des Regierungsrates des Kantons Bern betreffend einen Kredit in der Höhe von 5,5 Millionen Franken zur Durchführung der Fussball-EURO 08 sowie einen Kredit in der Höhe von 13,7 Millionen Franken für Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung der Fussball-EURO 08 an. Die Kreditbeschlüsse sollen nicht publiziert und durch die Medien im Mai 2007 bekannt gemacht worden sein. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der politischen Rechte wegen Umgehung des fakultativen Finanzreferendums geltend und beantragt, die Kreditbeschlüsse dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, sie allenfalls abzuweisen. Mit seiner Beschwerdeergänzung hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist mit Verfügung vom 6. September 2007 abgewiesen worden.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer vermag die angefochtenen Kreditbeschlüsse des Regierungsrates nicht zu benennen und will von ihnen durch eine Medienmitteilung Kenntnis erhalten haben. Demgegenüber macht der Regierungsrat geltend, er habe keine entsprechende Kreditbeschlüsse getroffen. Hingegen habe er im Zusammenhang mit der Durchführung der Fussball-EURO 08 drei Kredite gesprochen:
1) Beschluss vom 6. Dezember 2006 in der Höhe von 400'00 Franken betreffend Detailprojekt Promotion,
2) Beschluss vom 6. Dezember 2006 in der Höhe von 850'00 Franken betreffend Teilprojekt Multiplikatoren und
3) Beschluss vom 20. Dezember 2006 in der Höhe von 650'000 Franken betreffend Beitrag an die Projektorganisation der Fussball-EURO 08.
Den Akten können keinerlei Hinweise entnommen werden, dass die beiden vom Beschwerdeführer angefochtenen Kreditbeschlüsse tatsächlich getroffen worden wären. Aus den ausführlichen Vernehmlassungen des Regierungsrates kann lediglich geschlossen werden, dass zwar die Kosten für Sicherheit, Sanität und Verkehr im Zusammenhang mit der Durchführung der Fussball-EURO 08 geschätzt worden seien, indessen diese Schätzungen rein kalkulatorischer Natur seien und der Aufwand für Sicherheit, Sanität und Verkehr im Wesentlichen durch Priorisierung der Aufgaben bewältigt werden soll. Schliesslich führt der Regierungsrat aus, dass ein konsolidierter Kreditbeschluss in Vorbereitung stehe, über den er im Herbst 2007 befinden werde. Der Beschwerdeführer zieht dies nicht ernsthaft in Zweifel.
Bei dieser Sachlage fehlt es zur Zeit an einem Objekt, das mit Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden könnte. Daran ändern auch die genannten Kreditbeschlüsse vom Dezember 2006 nichts, für deren Anfechtung die Beschwerdefrist längst abgelaufen ist.
Demnach ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Aus-gang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( BGE 133 I 141 ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Regierungsrat des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: