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1C_14/2024 KI-generiert

Municipality Withdraws Appeal After Denial of Extension for Filing Formal Arguments Against Cantonal Court Decision on Food Distribution Container Permit

Geschäftsnummer 1C_14/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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vertreten durch das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrase 65, 4509 Solothurn. Am 8. Januar 2024 erhob die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2023 betreffend die dem A.________ erteilte Bewilligung zum Aufstellen eines Containers für die Abgabe von Lebensmitteln auf einer Parzelle des Kantons Solothurn. Sie ersuchte dabei um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellung der Anträge sowie zur ausführlichen Begründung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 wies das Bundesgericht die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei, die Beschwerde jedoch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzt werden könne. Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück. Damit ist das Beschwerdeverfahren als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach

Legislator-Regeste

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Art. 32 Abs. 2 BGG, Art. 66 BGG, Art. 68 BGG; Municipality Withdraws Appeal After Denial of Extension for Filing Formal Arguments Against Cantonal Court Decision on Food Distribution Container Permit: Am 8. Januar 2024 erhob die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2023 betreffend die dem A.________ erteilte Bewilligung zum Aufstellen eines Containers für die Abgabe von Lebensmitteln auf einer Parzelle des Kantons Solothurn. Sie ersuchte dabei um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellung der Anträge sowie zur ausführlichen Begründung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 wies das Bundesgericht die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei, die Beschwerde jedoch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzt werden könne. Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück. Damit ist das Beschwerdeverfahren als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach

Schlagwörter

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Bauentscheid Container für Abgabe von Lebensmitteln Ausdehnung des Verfahrens administrative Entlassung Rückzug des Rechtsbegehrens gesetzliche Frist Legitimation gegen Baubewilligung Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 32 Abs. 2 BGG
The proceedings are discontinued due to the withdrawal of the appeal, managed according to this provision.
Art. 66 BGG
Applied to rule that no court costs shall be imposed following the withdrawal.
Art. 68 BGG
Applied to rule that no party compensation shall be awarded following the withdrawal.
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1C_109/2025
Cantonal Storage Center Construction Permit Appeal Withdrawal
1C_213/2024
Appeal Withdrawal in Zoning Plan Dispute
1C_332/2014
Appeal Against Permit Withdrawal Struck Out Due to Appellant Withdrawal
1C_126/2019
Withdrawal of Appeal Regarding Building Permit Refusal.
1C_180/2018
Canton's Appeal Against Cantonal Court Decision on Waste Permit Renewal Inadmissible

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 32 Abs. 2 BGG

The proceedings are discontinued due to the withdrawal of the appeal, managed according to this provision.

Art. 66 BGG

Applied to rule that no court costs shall be imposed following the withdrawal.

Art. 68 BGG

Applied to rule that no party compensation shall be awarded following the withdrawal.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_14/2024

Verfügung vom 1. Februar 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte

Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, 4502 Solothurn, vertreten durch den Rechtsund Personaldienst der Stadt Solothurn, Baselstrasse 7, Postfach, 4502 Solothurn,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

A.________,

Beschwerdegegner,

Staat Solothurn,

Rathaus, 4509 Solothurn,

vertreten durch das Amt für Verkehr und Tiefbau des Kantons Solothurn, Rötihof, Werkhofstrase 65, 4509 Solothurn.

Gegenstand

Bauentscheid; Container für Abgabe von Lebensmitteln,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2023 (VWBES.2023.249).

Erwägungen:

Am 8. Januar 2024 erhob die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. Dezember 2023 betreffend die dem A.________ erteilte Bewilligung zum Aufstellen eines Containers für die Abgabe von Lebensmitteln auf einer Parzelle des Kantons Solothurn. Sie ersuchte dabei um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellung der Anträge sowie zur ausführlichen Begründung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 wies das Bundesgericht die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar sei, die Beschwerde jedoch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzt werden könne. Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück. Damit ist das Beschwerdeverfahren als durch Beschwerderückzug erledigt im Verfahren nach

Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben, wobei keine Kosten aufzuerlegen ( Art. 66 BGG ) und keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind ( Art. 68 BGG ).

Demnach verfügt der Präsident:

1.

Das Verfahren 1C_14/2024 wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Diese Verfügung wird den Parteien, dem Staat Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Februar 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur