Refusal to Investigate Persecution Allegations Upheld Due to Lack of Specific Legal Challenge
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual filed a criminal complaint alleging serious offenses against two respondents. The local prosecutor's office decided not to pursue the case, leading the complainant to challenge this decision. The appeal was rejected by the Court of Appeal, which noted that the complainant failed to adequately address the reasoning behind the prosecutor's decision and did not provide sufficient evidence or specifics to substantiate claims of criminal activity. Consequently, the complaint was deemed insufficient to warrant further investigation or action from authorities.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Refusal to Investigate Persecution Allegations Upheld Due to Lack of Specific Legal Challenge: The local prosecutor's office decided not to pursue the case, leading the complainant to challenge this decision. The appeal was rejected by the Court of Appeal, which noted that the complainant failed to adequately address the reasoning behind the prosecutor's decision and did not provide sufficient evidence or specifics to substantiate claims of criminal activity. Consequently, the complaint was deemed insufficient to warrant further investigation or action from authorities.
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KI-generiertThe appeal was not entertained (|Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten|) due to a visible lack of grounds, allowing a decision under the simplified procedure.
The decision ordered that no court costs be imposed.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_749/2012
Urteil vom 14. Dezember 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. A.Y.________,
2. B.Y.________,
Beschwerdegegner,
Untersuchungsamt Gossau, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.
Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 31. Oktober 2012.
Erwägungen:
1. Am 16. August 2012 reichte X.________ bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen eine Strafanzeige "gegen die mutmasslichen Haupttäter in meinem Fall B.Y.________ und A.Y.________ sowie gegen die diversen Nebentäter wegen pervers-sadistischer motivierter Umtriebe zwecks psychischer und physischer Vernichtung meiner Person" ein. Mit Verfügung vom 3. September 2012 trat das Untersuchungsamt Gossau auf die Strafanzeige nicht ein. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob X.________ am 13. September 2012 Beschwerde, welche die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 abwies. Die Anklagekammer führte zusammenfassend aus, dass sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht konkret auseinandergesetzt und dargelegt habe, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid als unzutreffend erweisen sollte. Ohne konkret begründete Anhaltspunkte für ein möglicherweise strafbares Verhalten sei es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft oder der Anklagekammer, den angezeigten Sachverhalt weiter abzuklären. Die Vorinstanz habe zu Recht die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung verneint.
2. X.________ führt mit Eingabe vom 11. Dezember 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht konkret aufzuzeigen, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Untersuchungsamt Gossau und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli