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1B_646/2020 KI-generiert

Federal Court Dismissal for Failure to Produce Documents

Geschäftsnummer 1B_646/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, an individual appealed to the Swiss Federal Tribunal against a decision made by the Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt regarding the recusal of an investigating officer in a criminal proceeding against him. The appeal was submitted after the Appellationsgericht had noted, via a decision on December 22, 2020, that the deadline for filing an appeal to the Federal Tribunal was still open until January 18, 2021. Consequently, the Appellationsgericht forwarded the appeal to the Federal Tribunal. However, the appellant was required to provide the contested decision by January 18, 2021, but failed to collect the court notice sent by registered mail. As a result, since the appellant did not submit the necessary documents within the set time frame, the Federal Tribunal decided not to proceed with the appeal.

Legislator-Regeste

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Federal Court Dismissal for Failure to Produce Documents: Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Verfügungen als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich ( BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603 ; 122 I 139 E. 1 S. 143). Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann.

Schlagwörter

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Strafverfahren Ausstand Begriff des Dokuments Nichtanhandnahmeverfügung verspätete Einreichung von Urkunden Beweislosigkeit Verweisungsbruch Schriftstückbeschlagnahme

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 142 III 599
Health Insurance Objection Removal Service Requirements Under Social Security Law
KI-generiert
1B_200/2008
Federal Court Dismissal for Failure to Submit Challenged Decision
6B_65/2017
Dismissal for Failure to Submit Challenged Decision
6B_472/2014
Federal Tribunal Dismissal for Failure to Supply Required Document
1C_757/2013
Appeal Dismissal Due to Failure to Substantiate Claim Regarding Document Provision Refusal
1C_426/2020
Dismissal of Appeal for Failure to Submit Challenged Decision

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_646/2020

Urteil vom 26. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt,

Bäumleingasse 1, 4051 Basel.

Gegenstand

Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid

des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt

vom 26. Oktober 2020 (DGS.2020.17).

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 ans Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt kritisierte A.________ dessen Entscheid vom 26. Oktober 2020 betreffend Ausstand der Untersuchungsbeamtin im gegen ihn geführten Strafverfahren.

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2020 stellte die Appellationsgerichtspräsidentin fest, die Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde ans Bundesgericht gegen den Entscheid vom 26. Oktober 2020 laufe noch bis zum 18. Januar 2021, weshalb sie seine Eingabe zuständigkeitshalber dem Bundesgericht überweise.

Nach Eingang der Eingabe setzte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 Frist bis zum 18. Januar 2021, um den angefochtenen Entscheid einzureichen, unter der Androhung, dass bei Säumnis die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Diese Verfügung wurde gleichentags versandt und lag für ihn bis zum 11. Januar 2021 auf der Post Basel 18 Gundeldingen zur Abholung bereit. Die Gerichtsurkunde wurde dem Bundesgericht von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" zurückgeschickt.

2. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Verfügungen als eröffnet, sobald sie ordnungsgemäss zugestellt sind und die betroffene Person davon Kenntnis nehmen kann. Dass sie davon tatsächlich Kenntnis nimmt, ist nicht erforderlich ( BGE 142 III 599 E. 2.4.1 S. 603 ; 122 I 139 E. 1 S. 143). Es genügt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann.

Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die Verfügung vom 23. Dezember 2020 an seine Adresse zugestellt und ihm damit ordnungsgemäss eröffnet; dass er die Sendung nicht abholte, ändert daran nichts. Dementsprechend ist auf die Beschwerde androhungsgemäss nicht einzutreten, nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid innert Frist nicht eingereicht hat. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi