Refusal of Mandatory Legal Representation in Minor Traffic Violation Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual was found guilty by the Lucerne public prosecutor's office for failing to yield right of way while making a left turn, resulting in a conditional fine and an additional monetary penalty. The individual appealed the decision and requested a public defender, which was denied by the prosecutor's office. Further appeals were made to the Lucerne cantonal court, which also denied the request, considering the case a minor one with no significant legal complexity, and recognizing the individual's capability to understand German and handle the legal proceedings on their own. The individual then filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, challenging the cantonal court's decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Refusal of Mandatory Legal Representation in Minor Traffic Violation Appeal: The individual appealed the decision and requested a public defender, which was denied by the prosecutor's office. Further appeals were made to the Lucerne cantonal court, which also denied the request, considering the case a minor one with no significant legal complexity, and recognizing the individual's capability to understand German and handle the legal proceedings on their own. The individual then filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, challenging the cantonal court's decision.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was declared inadmissible based on the simplified procedure provided for by this article.
The Tribunal decided not to impose any court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_601/2020
Urteil vom 2. Dezember 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern, Postfach 1662, 6011 Kriens,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. Oktober 2020 (2N 20 99).
Erwägungen:
1. Mit Strafbefehl vom 6. April 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern A.________ des Nichtgewährens des Vortritts mit Personenwagen beim Linksabbiegen schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- und zu einer Busse von Fr. 100.--. Dagegen erhob A.________ am 26. April 2020 Einsprache und ersuchte um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern wies das Gesuch mit Verfügung vom 17. Juli 2020 ab. Dagegen erhob A.________ am 7. August 2020 Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern mit Beschluss vom 12. Oktober 2020 abwies, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte es zusammenfassend aus, dass es sich aufgrund der ausgesprochenen Strafe um einen Bagatellfall handle. Der beanzeigte Vorwurf sei recht einfach und klar und biete keine Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht. Der Beschuldigte verstehe als deutscher Staatsangehöriger die deutsche Sprache und sei in der Lage, sich mit dem Strafverfahren auseinanderzusetzen bzw. sich im Strafverfahren selber zu verteidigen.
2. A.________ führt mit Eingabe vom 26. November 2020 Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 12. Oktober 2020. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.
Das Kantonsgericht legte dem Beschwerdeführer ausführlich dar, weshalb eine Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen nicht geboten sei. Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich auseinander und vermag nicht im Einzelnen und konkret aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Kantonsgerichts bzw. dessen Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
4. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli