Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
1B_436/2022 KI-generiert

Appeal Regarding Disqualification of Public Prosecutor Dismissed for Lack of Federal Law Grounds

Geschäftsnummer 1B_436/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves a legal dispute concerning a request for recusal filed by an individual against a state prosecutor in the Canton of Bern. The Cantonal Supreme Court did not entertain the recusal request, citing a lack of sufficient reasoning and merely generalized criticism of the prosecutor. The individual subsequently appealed this decision, claiming the need for the initial dismissal to be overturned, but did not address the specific federal legal standards required for such recusal claims. The appeal focused largely on overarching claims of bias in the justice system rather than on particular issues with the previous court's decision, resulting in the Federal Supreme Court's determination to not proceed with the complaint due to a failure to meet the legal substantiation requirements.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 2 BGG; Appeal Regarding Disqualification of Public Prosecutor Dismissed for Lack of Federal Law Grounds: Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff. BGG offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist ( Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt ( BGE 135 III 127 E. 1.6; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; je mit Hinweisen).

Schlagwörter

KI-generiert
Strafverfahren Ausstand Befangenheit des Richters Pflichten der Staatsanwaltschaft Vertretungsverbot für Rechtsanwälte Anfechtung von Zwischenentscheiden Zuständigkeitsgründe Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 2 BGG
Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist ( Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 133 II 249 E.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 133 II 249
Neighbor's Standing and Scope of Appeal in Building Permit Dispute
BGE 135 III 127
Company in Liquidation v. Suspension of Swiss Collation Action
KI-generiert
6B_1008/2018
Case against Public Prosecutor: Appeal on Procedural Grounds Dismissed
6B_848/2014
Appellant v. Public Prosecutor (Procedural Grounds)
1B_526/2018
Complainant's Appeal Against Non-Prosecution Decision Dismissed Due to Insufficient Grounds
7B_862/2023
Appeal Against Disqualification Denial Dismissed for Insufficient Substantiation
1C_585/2012
Complainant v. Cantonal Indictment Chamber (Federal Supreme Court Appeal Dismissal)

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (3)

BK 2023 42 (2023-02-16) · be
Plaintiff v. High Court Judge (Abuse of Office Complaint Appeal)
«…uf die Beschwerde gegen den Beschluss BK 22 297 trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil des Bundesgerichts 1B_436/2022 vom 27. September 2022). Für die Überprüfung der Rechtmässigkeit der angefochtenen Nichtanhandnahme ist entscheid…»
6B_1241/2022 (2022-12-16)
Complainant's Attempt to Revise Procedural Orders Dismissed
«…e Aufhebung der am 20. Juli 2022 ergangenen Beschlüsse. Das Bundesgericht trat auf beide Beschwerden nicht ein (Urteile 1B_436/2022 vom 27. September 2022 und 6B_961/2022 vom 8. November 2022). 1.2. Mit ebenfalls als "vertraulich" und als "Einsprache…»
6B_961/2022 (2022-11-08)
Petitioner's Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance and Inappropriate Submissions
«…llgemeinen und den am angefochtenen Beschluss mitwirkenden vorsitzenden Oberrichter im Besonderen (so auch schon Urteil 1B_436/2022 vom 27. September 2022). Der Beschwerdeführer spricht über Seiten hinweg im Wesentlichen lediglich von Rechtsbeugung, b…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_436/2022

Urteil vom 27. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Emanuel Jaggi,

Staatsanwaltschaft des Kantons Bern für Besondere Aufgaben,

Kasernenstrasse 19, 3013 Bern,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen,

vom 20. Juli 2022 (BK 22 297).

Erwägungen:

1. Mit Beschluss vom 20. Juli 2022 ist das Obergericht des Kantons Bern auf ein Ausstandsgesuch von A.________ gegen Staatsanwalt Jaggi nicht eingetreten mit der Begründung, es erschöpfe sich in pauschaler Kritik an Staatsanwalt Jaggi und genüge damit den dem Gesuchsteller hinlänglich bekannten formellen Anforderungen an die Begründung eines Ausstandsgesuches nicht.

Mit "vertraulicher" Eingabe vom 19. August 2022 erhebt A.________ Beschwerde gegen diesen Beschluss mit dem sinngemässen Antrag, ihn aufzuheben.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff. BGG offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist ( Art. 42 Abs. 2 BGG ; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt ( BGE 135 III 127 E. 1.6; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; je mit Hinweisen).

Gegenstand des Verfahrens kann einzig sein, ob der angefochtene, unter dem Kammerpräsidenten Bähler ergangene Beschluss Bundesrecht verletzt oder nicht. Damit setzt sich der Beschwerdeführer indessen nicht auseinander, seine Beschwerde erschöpft sich in weitschweifigen Ausführungen über die befangenen Justizorgane im allgemeinen und Oberrichter Bähler im besonderen. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Störi