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1B_419/2016 KI-generiert

Private Prosecutor Status Denial in Traffic Violation Case

Geschäftsnummer 1B_419/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In a case concerning a criminal procedure for severe traffic violations, an individual sought to be recognized as a private plaintiff after filing a complaint regarding a life-threatening incident. Despite his request to have the rights of a party granted in the proceedings, the presiding judge dismissed this application, indicating that the individual had previously been denied party rights by the public prosecutor. The individual's subsequent appeal to a higher court was also rejected, leading to his appeal to the Swiss Federal Tribunal. Ultimately, the Federal Tribunal found the appeal to be lacking in merit, as the complainant did not sufficiently demonstrate how the prior decisions infringed upon his legal rights.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 64 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Private Prosecutor Status Denial in Traffic Violation Case: Despite his request to have the rights of a party granted in the proceedings, the presiding judge dismissed this application, indicating that the individual had previously been denied party rights by the public prosecutor. The individual's subsequent appeal to a higher court was also rejected, leading to his appeal to the Swiss Federal Tribunal. Ultimately, the Federal Tribunal found the appeal to be lacking in merit, as the complainant did not sufficiently demonstrate how the prior decisions infringed upon his legal rights.

Schlagwörter

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Strafverfahren Zulassung als Privatkläger Privatstrafklage Verletzung der Verkehrsregeln Verletzung von Parteirechten Opfereigenschaft fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft Demonstrationsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 106 Abs. 1 BGG
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art.
Art. 106 Abs. 2 BGG
1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E.
Art. 108 Abs. 1 BGG
The appeal was not admitted to proceedings under the simplified procedure because it did not meet the formal requirements.
Art. 64 BGG
The request for free legal aid was denied because the proceedings were hopeless.
Art. 66 Abs. 1 BGG
No court costs were levied.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 136 I 49
Taxpayer v. Canton of Bern: Challenge to Cantonal Tax Privilege on Shareholdings
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6B_308/2017
Private Prosecutor Standing Rejected in Traffic Violation Appeal
1B_59/2016
Decision on Admissibility of Appeal Against Granting of Private Prosecutor Status
1B_86/2019
Appellant's Right to Appointed Counsel for Traffic Violation Appeal Denied
1B_13/2013
Traffic Violation Defendant's Delayed Recusal Request Denied Due to Abuse of Right
1P.424/2002
Private Prosecutor's Standing to Appeal Penal Order Denied Absent Specific Civil Claim Against Accused

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 BGG

The appeal was not admitted to proceedings under the simplified procedure because it did not meet the formal requirements.

Art. 64 BGG

The request for free legal aid was denied because the proceedings were hopeless.

Art. 66 Abs. 1 BGG

No court costs were levied.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_419/2016

Urteil vom 29. November 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern, Amthaus 2, 4500 Solothurn.

Gegenstand

Strafverfahren; Zulassung als Privatkläger,

Beschwerde gegen das Urteil vom 28. September 2016 des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer.

Erwägungen:

1. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern beurteilte am 12. August 2016 die Anklage gegen B.________ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Im Vorfeld der Hauptverhandlung stellte A.________ mit Eingabe vom 20. Juli 2016 den Antrag, er sei als Partei (Privatkläger) anzuerkennen. Er habe bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Gefährdung des Lebens eingereicht und sich als Privatkläger konstituiert. Der Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern wies mit Verfügung vom 8. August 2016 die Anträge um Gewährung von Parteirechten ab und hielt daran fest, dass A.________ als Zeuge zu befragen sei.

A.________ erhob gegen die Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten mit Eingabe vom 16. August 2016 Beschwerde und beantragte unter anderem, dass die Hauptverhandlung vom 12. August 2016 zu wiederholen sei; dabei seien ihm die Rechte als Privatkläger und Opfer zu gewähren. Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Urteil vom 28. September 2016 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Anzeige wegen Gefährdung des Lebens am 21. März 2016 eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen und festgestellt habe, dass A.________ keine Parteirechte zustünden. Auf eine neue Strafanzeige wegen Gefährdung des Lebens von A.________ vom 15. August 2016 hin habe die Staatsanwaltschaft am 22. August 2016 wiederum eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde sei die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 8. September 2016 nicht eingetreten. Die angefochtene Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten sei somit nicht zu beanstanden, da A.________ im Verfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung keine Parteirechte zustünden.

2. Mit Eingabe vom 4. November 2016 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.

Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des angefochtenen Urteils nicht auseinander und vermag mit seinen nicht sachbezogenen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern das Urteil der Beschwerdekammer rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt somit den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem sinngemäss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen ( Art. 64 BGG ). Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Amtsgerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli