Applicant v. State: Denial of Public Defense Counsel on Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, a defendant faced legal proceedings initiated by the public prosecution for driving a motor vehicle with a high blood alcohol concentration. Initially, the prosecution issued a penal order imposing a fine and a penalty, which was subsequently amended following the defendant's appeal, reducing the fine and penalty. The defendant then requested free legal aid, but this request was denied by the presiding judge. The defendant appealed this decision to a higher court, which also dismissed the appeal. Subsequently, the defendant filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, seeking reinstatement of the request for official legal representation, but failed to adequately contest the reasoning of the previous decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG; Applicant v. State: Denial of Public Defense Counsel on Appeal: Initially, the prosecution issued a penal order imposing a fine and a penalty, which was subsequently amended following the defendant's appeal, reducing the fine and penalty. The defendant then requested free legal aid, but this request was denied by the presiding judge. The defendant appealed this decision to a higher court, which also dismissed the appeal. Subsequently, the defendant filed a complaint with the Swiss Federal Tribunal, seeking reinstatement of the request for official legal representation, but failed to adequately contest the reasoning of the previous decisions.
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KI-generiertCited regarding the formal requirements that the appeal failed to meet by not sufficiently explaining the alleged violation of law.
The appeal was decided under the simplified procedure because the formal defects were obvious.
Cited regarding the formal requirements that the appeal failed to meet by not sufficiently explaining the alleged violation of law.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_38/2016
Urteil vom 3. Februar 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten,
Seetalstrasse 8, Postfach 55, 5630 Muri,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Dezember 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten am 13. März 2015 gegen A.________ einen Strafbefehl wegen Führens eines Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration erliess und ihn zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von fünf Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 3'000.-- verurteilte, wobei sie den dem Beschuldigten mit zwei früheren Urteilen gewährten bedingten Strafvollzug widerrief;
dass die Staatsanwaltschaft auf Einsprache des Beschuldigten hin am 8. April 2015 einen neuen Strafbefehl erliess, die Geldstrafe neu auf 120 Tagessätze à Fr. 100.-- festsetzte (Probezeit wiederum fünf Jahre) und die Busse auf Fr. 2'400.-- reduzierte;
dass A.________ auch hiergegen Einsprache erhob, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Sache zur Durchführung des Hauptverfahrens ans Bezirksgericht Muri weiter leitete;
dass er am 30. Mai 2015 beim Bezirksgericht um unentgeltliche Rechtspflege bzw. um amtliche Verbeiständung ersuchte;
dass der Gerichtspräsident dieses Begehren mit Verfügung vom 9. Juni 2015 abwies;
dass der Beschuldigte sich in der Folge mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau wandte und der Sache nach beantragte, es sei ihm für das unter- wie auch das oberinstanzliche Verfahren ein amtlicher Verteidiger beizuordnen;
dass die Beschwerdekammer des Obergerichts die Beschwerde und damit das Gesuch um amtliche Verbeiständung mit Entscheid vom 10. Dezember 2015 abgewiesen hat;
dass A.________ mit Eingabe vom 25. Januar 2016 gegen den obergerichtlichen Entscheid Beschwerde ans Bundesgericht führt und seine früheren Begehren sinngemäss bestätigt;
dass er sich indes dabei mit der dem Entscheid zugrunde liegenden Begründung nicht im Einzelnen auseinander setzt und nicht rechtsgenüglich darlegt, inwiefern diese bzw. der Entscheid selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag, weshalb auf sie nicht einzutreten ist;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass bei den gegebenen Verhältnissen davon abgesehen werden kann, für das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Februar 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp