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1B_363/2016 KI-generiert

Unfaithful Management Investigation and Appeal of Seized Material Unsealing Order

Geschäftsnummer 1B_363/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In a criminal case regarding allegations of mismanagement, law enforcement conducted a search of an individual's home and seized several documents, which were subsequently sealed. Following this, the prosecution requested the unsealing of the seized materials, and a regional court approved this request. The individual then filed a complaint against the court's decision. However, the court found that the individual did not adequately argue how the court's decision violated their rights, leading to the complaint being dismissed due to lack of sufficient justification.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Unfaithful Management Investigation and Appeal of Seized Material Unsealing Order: Following this, the prosecution requested the unsealing of the seized materials, and a regional court approved this request. The individual then filed a complaint against the court's decision. However, the court found that the individual did not adequately argue how the court's decision violated their rights, leading to the complaint being dismissed due to lack of sufficient justification.

Schlagwörter

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Entsiegelung Strafuntersuchung beschlagnahmte Unterlagen unbefugte Datenbeschaffung Missbrauch der Dienstgewalt Einrede der Rechtswidrigkeit Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 106 Abs. 1 BGG
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art.
Art. 106 Abs. 2 BGG
1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E.
Art. 108 Abs. 1 BGG
Used to decide on the appeal using the simplified procedure due to an obvious lack of substantiation.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to decide not to impose costs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 136 I 49
Taxpayer v. Canton of Bern: Challenge to Cantonal Tax Privilege on Shareholdings
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6B_1386/2017
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Interim Order to Open Investigation for Unfaithful Management
1B_532/2019
Appeal Dismissed Regarding Unsealing of Seized Items in Fraud Investigation
1B_321/2016
Appeal Regarding Unsealing of Evidence Seized from Non-Accused Party
1B_477/2017
Fraud Investigation Search Warrant Unsealing Appeal Dismissal
1B_57/2022
Appeal Regarding Refusal to Remove Seized Documents from Criminal File

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 BGG

Used to decide on the appeal using the simplified procedure due to an obvious lack of substantiation.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to decide not to impose costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_363/2016

Urteil vom 4. Oktober 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.

Gegenstand

Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. September 2016 des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts St. Gallen, Kantonaler Zwangsmassnahmenrichter.

Erwägungen:

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung. Am 8. August 2016 wurde in der Wohnung von A.________ in St. Gallen eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden drei Ordner sowie eine Aktenmappe sichergestellt und noch am gleichen Tag versiegelt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte am 10. August 2016 den Antrag auf Entsiegelung der sichergestellten und versiegelten Gegenstände. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen ordnete mit Entscheid vom 5. September 2016 die Entsiegelung der sichergestellten und versiegelten Gegenstände und Dokumente an.

2. A.________ führt mit Eingabe vom 2. Oktober 2016 (Postaufgabe 3. Oktober 2016) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.

3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll.

Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung des Entsiegelungsentscheids des Zwangsmassnahmengerichts nicht auseinander. Aus ihrer Eingabe ergibt sich somit nicht, inwiefern das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise angeordnet haben sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.

4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli