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1B_327/2021 KI-generiert

Speeding Fine Opposition and Right to Public Defense in Minor Offense

Geschäftsnummer 1B_327/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, an individual was issued a penalty order by the Glarus public prosecutor for exceeding the speed limit in an urban area by driving over 50 km/h, resulting in a fine of CHF 400. The individual contested this penalty and requested the appointment of a public defender, which the public prosecutor denied. The request was appealed but dismissed by the Glarus Higher Court, which ruled that the individual could adequately represent themselves in this minor infraction case and was not entitled to a public defender under existing criminal procedural law. The individual further appealed to the Swiss Federal Tribunal, arguing against the decision and seeking free legal assistance, which was again denied.

Legislator-Regeste

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Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, Art. 132 Abs. 2 StPO, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 1 BGG; Speeding Fine Opposition and Right to Public Defense in Minor Offense: The individual contested this penalty and requested the appointment of a public defender, which the public prosecutor denied. The request was appealed but dismissed by the Glarus Higher Court, which ruled that the individual could adequately represent themselves in this minor infraction case and was not entitled to a public defender under existing criminal procedural law. The individual further appealed to the Swiss Federal Tribunal, arguing against the decision and seeking free legal assistance, which was again denied.

Schlagwörter

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Strafverfahren amtliche Verteidigung Geschwindigkeitsbusse geringfügige Übertretung strafrechtliche Sanktion polizeilicher Grund Einwendungen unentgeltliche Rechtspflege

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO
Es verwies dabei auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO und führte aus, dass diese Regelung für den Bereich des Strafprozessrechts die in Art.
Art. 29 Abs. 3 BV
b StPO und führte aus, dass diese Regelung für den Bereich des Strafprozessrechts die in Art. 29 Abs. 3 BV sowie in Art.
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
3 BV sowie in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK stipulierte allgemeine Garantie auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand konkretisiere, sofern der konkret verfolgte Rechtsstandpunkt nicht aussichtslos erscheine.
Art. 132 Abs. 2 StPO
Vorliegend handle es sich um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO und der Beschwerdeführer sei ohne weiteres imstande, seine Interessen ohne anwaltlichen Beistand zu wahren.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 106 Abs. 1 BGG
Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art.
Art. 106 Abs. 2 BGG
1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E.
Art. 132 StPO
Er lässt dabei ausser Acht, dass in der Begründung des Obergerichts ausgeführt wurde, mit der Regelung von Art. 132 StPO werde die bisherige Rechtsprechung zu Art.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 136 I 49
Taxpayer v. Canton of Bern: Challenge to Cantonal Tax Privilege on Shareholdings
KI-generiert
6B_264/2007
Speeding Fine Proportionality Remand
6B_764/2014
Appellant Fined for Minor Speeding and Challenging Associated Procedure Costs
6B_950/2010
Traffic Violation Appeal: Necessity Defense Rejected
6B_41/2015
Public Prosecutor v. Traffic Offender (Sentence Mitigation Challenge)
6B_349/2011
Driver Fine Appeal Rejection for Speeding

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 BGG

The appeal was not admitted because it did not meet the formal requirements, applying the simplified procedure.

Art. 64 BGG

The request for legal aid (unentgeltliche Rechtspflege) was denied because the case was hopeless.

Art. 66 Abs. 1 BGG

No court costs were levied in this decision.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

7B_220/2022 (2024-02-23)
«…4. Juni 2021 bestätigt. Das Bundesgericht trat auf die dagegen gerichtete Beschwerde am 25. Juni 2021 nicht ein (Urteil 1B_327/2021 vom 25. Juni 2021). Ein in der Folge gestelltes Wiedererwägungsgesuch wies die Staatsanwaltschaft am 6. August 2021 ab.…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_327/2021

Urteil vom 25. Juni 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, Postgasse 29, 8750 Glarus.

Gegenstand

Strafverfahren; amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus vom 4. Juni 2021 (OG.2021.00044).

Erwägungen:

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus erliess am 12. Mai 2021 einen Strafbefehl gegen A.________ wegen Überschreitung der generellen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache und ersuchte um Gewährung der amtlichen Verteidigung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus wies das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 25. Mai 2021 ab. Mit Eingabe vom 26. Mai 2021 erhob A.________ dagegen Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Glarus wies die Beschwerde mit Beschluss vom 4. Juni 2021 ab. Es verwies dabei auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO und führte aus, dass diese Regelung für den Bereich des Strafprozessrechts die in Art. 29 Abs. 3 BV sowie in Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK stipulierte allgemeine Garantie auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand konkretisiere, sofern der konkret verfolgte Rechtsstandpunkt nicht aussichtslos erscheine. Vorliegend handle es sich um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO und der Beschwerdeführer sei ohne weiteres imstande, seine Interessen ohne anwaltlichen Beistand zu wahren.

2. A.________ führt mit Eingabe vom 11. Juni 2021 Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Glarus. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Vorweg ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer mehrmals auf die Verfassung des Kantons Zug beruft. Indessen ist nicht einzusehen und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, weshalb die Glarner Behörden in dem im Kanton Glarus geführten Verfahren die Verfassung des Kantons Zug hätten berücksichtigen müssen. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer unter verschiedenen Gesichtspunkten, die kantonalen Behörden hätten Art. 29 Abs. 3 BV nicht berücksichtigt. Er lässt dabei ausser Acht, dass in der Begründung des Obergerichts ausgeführt wurde, mit der Regelung von Art. 132 StPO werde die bisherige Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt. Er vermag denn in der Folge nicht verständlich aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt haben sollte. Der Beschwerdeführer, der nicht bestreitet, dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handelt, legt nicht verständlich dar, inwiefern der Schluss des Obergerichts, er könne seine Interessen im laufenden Strafverfahren ohne anwaltlichen Beistand wahren, rechtswidrig sein sollte. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen und verständlich aufzuzeigen, inwiefern die Begründung des Obergerichts bzw. dessen Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu entsprechen ( Art. 64 BGG ). Auf eine Kostenauflage ist indessen zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli