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1B_305/2011 KI-generiert

Motor Vehicle Seizure Proceeds Ownership Claim Appeal Failure

Geschäftsnummer 1B_305/2011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In a case involving allegations against an individual for violations of drug-related laws, a vehicle owned by the individual's brother was seized by authorities as part of the judicial investigation. The brother subsequently filed a request for the return of the vehicle, asserting that he was the rightful owner and that his brother should not be implicated in the matter. However, the relevant court dismissed this request, stating the brother lacked the authority to act on behalf of the defendant and that the conditions for the release of the seized vehicle were not met. The brother then appealed this decision to a higher court.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Motor Vehicle Seizure Proceeds Ownership Claim Appeal Failure: The brother subsequently filed a request for the return of the vehicle, asserting that he was the rightful owner and that his brother should not be implicated in the matter. However, the relevant court dismissed this request, stating the brother lacked the authority to act on behalf of the defendant and that the conditions for the release of the seized vehicle were not met. The brother then appealed this decision to a higher court.

Schlagwörter

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Strafverfahren Beschlagnahme eines Motorfahrzeugs Betäubungsmittelgesetz Strafanzeige Beschwerdelegitimation gesetzliche Voraussetzungen Besitzesrechtsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was decided under the simplified procedure due to obvious deficiencies in the grounds for appeal.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The Tribunal decided not to levy any costs in the dispositive.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 136 I 49
Taxpayer v. Canton of Bern: Challenge to Cantonal Tax Privilege on Shareholdings
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5A_455/2009
Petitioner's Appeal for Release of Arrested Vehicle Denied Due to Lack of Legally Protected Interest
1P.17/2006
Appeal Regarding Seizure and Sale of Vehicles for Narcotics Offenses
1B_279/2013
Seizure of Vehicle in Criminal Proceedings Upheld Due to Defective Appeal
1B_608/2012
Complainant Appeal on Seizure of Stolen Motorcycle Dismissed for Insufficient Grounds
7B_410/2023
Vehicle Seizure Appeal for Untimely Filing and Insufficient Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was decided under the simplified procedure due to obvious deficiencies in the grounds for appeal.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The Tribunal decided not to levy any costs in the dispositive.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_305/2011

Urteil vom 22. Juni 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen,

Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand

Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Mai 2011

des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1. Gegen Y.________ wurde die gerichtliche Strafverfolgung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eröffnet. Am 15. Dezember 2010 beschlagnahmte der Untersuchungsrichter 7 des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland im Verfahren gegen Y.________ dessen Fahrzeug und beschloss dessen vorzeitige Verwertung. In der Folge wurde das Fahrzeug verwertet und der Verwertungserlös mit Beschlag belegt.

2. Am 4. April 2011 ersuchte X.________, Bruder des Y.________, um Rückerstattung des beschlagnahmten Fahrzeuges. Nachdem er über den Stand des Verfahrens orientiert worden war, gelangte X.________ mit einer weiteren Eingabe an das "Gericht des Kantons Bern". Er machte dabei geltend, dass er Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeuges sei und dass sein Bruder mit der Strafsache nichts zu tun habe. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern nahm die Eingabe als Beschwerde entgegen und wies sie mit Beschluss vom 12. Mai 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer nicht befugt sei, für seinen Bruder Anträge zu stellen und die Beendigung der Strafverfolgung zu fordern. Die Voraussetzung für die Herausgabe des Verwertungserlöses sei nicht gegeben.

3. X.________ führt gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 10. Juni 2011 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.

Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, beanstandet den angefochtenen Beschluss auf ganz allgemeine, appellatorische Weise. Er legt dabei nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Pfäffli