Failure to Address Grounds for Appeal Regarding Legal Aid Denial
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA case was brought before the Swiss Federal Tribunal concerning a complaint by an individual against the decision of a Cantonal Court that had dismissed their appeal due to inadequate justification in the complaint. The individual subsequently filed a request for a legal representative and sought compensation from the state for alleged damages, along with other demands. However, the Tribunal found that the individual's appeal lacked a proper argumentation necessary to establish that their right to legal representation had been violated, leading to a decision not to proceed with the case. Additionally, no court costs were imposed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 66 al. 1 BGG, Art. 93 al. 1 BGG; Failure to Address Grounds for Appeal Regarding Legal Aid Denial: The individual subsequently filed a request for a legal representative and sought compensation from the state for alleged damages, along with other demands. However, the Tribunal found that the individual's appeal lacked a proper argumentation necessary to establish that their right to legal representation had been violated, leading to a decision not to proceed with the case. Additionally, no court costs were imposed.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed because the decision explicitly states that no court costs will be levied.
Used to declare that the appeal will not be entertained due to the obvious violation of the duty to state reasons (implying the application of the simplified procedure for non-entry).
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_280/2018
Urteil vom 22. Juni 2018
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 9. Mai 2018
(AK.2018.102-AK).
Erwägungen:
Am 9. Mai 2018 ist die Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf eine Beschwerde von A.________ gegen einen Entscheid des Kreisgerichts See-Gaster nicht eingetreten mit der Begründung, die Beschwerdeschrift genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht und innert der ihr angesetzten Frist sei keine verbesserte Beschwerde eingereicht worden.
Mit "Einsprache" vom 13. Juni 2018 beantragt A.________, ihr einen "ethischen Rechtsbeistand" zu gewähren, alle Betreibungen zu löschen und den Kanton St. Gallen zu verpflichten, ihr für den angerichteten Schaden innert 20 Tagen Fr. 120'000.-- zu bezahlen. Herr Ivo Kuster habe auf keinen Fall erwähnt, was in der Beschwerdeschrift fehle, oder was unvollständig sein soll. Der Umstand allein, dass das Gesetz demjenigen einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung einräume, der einen solchen benötige, reiche als Begründung.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin enthält zwar einen Antrag und eine Unterschrift, was den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die "Begründung" dagegen lässt jegliche sachgerechte Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern sie in ihrer Beschwerde an die Anklagekammer, was einzig zulässig, aber auch erforderlich gewesen wäre, in einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Weise darlegte, dass ihr Anspruch auf amtliche Verteidigung vom Kreisgericht verletzt wurde. Ob die offenen Betreibungen zu löschen sind oder ob der Kanton St. Gallen der Beschwerdeführerin aus Staatshaftung Fr. 120'000.-- Franken schuldet, war nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und ist damit hier von vornherein nicht zu prüfen. Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlicher Verletzung der Begründungspflicht im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Juni 2018
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Störi