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1B_259/2017 KI-generiert

Defendant v. Cantonal Court on Pre-Trial Detention Extension Challenge

Geschäftsnummer 1B_259/2017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a complaint filed by an individual against a decision made by a provincial court regarding the extension of their detention. The provincial court had ruled to prolong the individual's preventive custody until late August 2017. The individual challenged this ruling, seeking relief, but the higher court determined that the appeal did not meet the necessary legal requirements for being actionable. Consequently, the higher court decided not to proceed with the appeal and opted not to impose any costs.

Legislator-Regeste

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Art. 390 Abs. 2 StPO, Art. 387 StPO, Art. 42 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 1 BGG; Defendant v. Cantonal Court on Pre-Trial Detention Extension Challenge: The provincial court had ruled to prolong the individual's preventive custody until late August 2017. The individual challenged this ruling, seeking relief, but the higher court determined that the appeal did not meet the necessary legal requirements for being actionable. Consequently, the higher court decided not to proceed with the appeal and opted not to impose any costs.

Schlagwörter

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Strafverfahren verfahrensleitende Verfügung widerrechtliche Untersuchungshaft prozessleitende Verfügungen vereinfachtes Verfahren Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Einrede der Verfassungswidrigkeit Ausdehnung der Auslieferung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 390 Abs. 2 StPO
Herr Staatsanwalt Mlaw André Steiner hat Gelegenheit, innert einer Frist von 10 Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen ( Art. 390 Abs. 2 StPO ).
Art. 387 StPO
Art. 387 StPO ), d.h., der Beschuldigte bleibt bis auf Weiteres in Sicherheitshaft."
Art. 42 BGG
Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen ( Art. 42 BGG ).
Art. 106 Abs. 2 BGG
Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E.
Art. 108 Abs. 1 BGG
Used to declare that the appeal cannot be considered in the simplified procedure due to failure to meet formal requirements.
Art. 93 Abs. 1 BGG
Somit kann offenbleiben, ob es sich beim angefochtenen Zwischenentscheid überhaupt um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to rule that no costs will be levied.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 136 I 49
Taxpayer v. Canton of Bern: Challenge to Cantonal Tax Privilege on Shareholdings
KI-generiert
1B_116/2015
Appeal on Extension of Pre-Trial Detention Inadmissible Due to Formal Deficiencies
1P.47/2007
Accused Challenges Extension of Pre-Trial Detention Following Extradition
1B_319/2013
Suspect's Appeal Against Extended Pre-Trial Detention Dismissed for Insufficient Substantiation
1B_41/2014
Cantonal Court Decision on Substitute Measures Upheld Due to Late Appeal
1B_14/2012
Appeal Timeliness Concerning Pre-Trial Detention Extension

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 BGG

Used to declare that the appeal cannot be considered in the simplified procedure due to failure to meet formal requirements.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to rule that no costs will be levied.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

BEK 2017 101 (2017-07-06) · sz
Traffic Offenses and Immigration Violations: Affirmation of Pre-Trial Detention Extension Based on Flight Risk
«…em Bundesgericht weiterge- leitet (KG-act. 14). Darauf ist das Bundesgericht am 29. Juni 2017 nicht einge- treten (BGer 1B_259/2017). Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwer- de kostenpflichtig abzuweisen (KG-act. 17). 2. Das erstinstanzli…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_259/2017

Urteil vom 29. Juni 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Schwyz, Kollegiumstrasse 28, 6430 Schwyz.

Gegenstand

Strafverfahren; verfahrensleitende Verfügung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Juni 2017

des Kantonsgerichts Schwyz.

Erwägungen:

1. Das Bezirksgericht Küssnacht verlängerte mit Beschluss vom 29. Mai 2017 die Sicherheitshaft gegen A.________ bis zum 25. August 2017. Dagegen erhob A.________ am 8. Juni 2017 Beschwerde. Das Kantonsgericht Schwyz verfügte am 12. Juni 2017 Folgendes:

"1. Herr Staatsanwalt MLaw André Steiner und Herr Rechtsanwalt lic. iur. Arno Thürig erhalten die Beschwerdeschrift zu den Akten.

2. Herr Staatsanwalt Mlaw André Steiner hat Gelegenheit, innert einer Frist von 10 Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen ( Art. 390 Abs. 2 StPO ). Eingabe und Belege sind in je einem Exemplar für das Gericht und für die Gegenpartei einzureichen. Im Säumnisfall wird Verzicht auf Beschwerdeantwort angenommen.

3. Herr Rechtsanwalt lic. iur. Arno Thürig hat Gelegenheit, sich innert einer Frist von 10 Tagen zum sinngemässen Antrag um Wechsel der amtlichen Verteidigung vernehmen zu lassen. Eingabe und Belege sind in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen. Im Säumnisfall wird Verzicht auf Vernehmlassung angenommen. Bis zu einem Entscheid betr. Wechsel bleibt Herr Rechtsanwalt lic. iur. Arno Thürig als amtlicher Verteidiger eingesetzt.

4. Der Klarheit halber wird festgestellt, dass das Bezirksgericht Küssnacht mit Beschluss vom 29. Mai 2017 die gegen den Beschuldigten durch den Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts mit Verfügung vom 28. April 2017 bis zum 12. Juni 2017 angeordnete Sicherheitshaft bis zum 25. August 2017 verlängerte (Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids). Diese Anordnung hat weiterhin Bestand (vgl. Art. 387 StPO ), d.h., der Beschuldigte bleibt bis auf Weiteres in Sicherheitshaft."

2. A.________ erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Juni 2017 sinngemäss Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz. Dieses überwies die Eingabe im Einverständnis mit dem amtlichen Verteidiger von A.________ mit Schreiben vom 26. Juni 2017 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung.

Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen ( Art. 42 BGG ). Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Somit kann offenbleiben, ob es sich beim angefochtenen Zwischenentscheid überhaupt um einen anfechtbaren Entscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt.

4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kantonsgericht Schwyz und Rechtsanwalt Arno Thürig schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli