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1B_22/2015 KI-generiert

Appeal Deadline Missed in Detention Order Challenge

Geschäftsnummer 1B_22/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an individual who was sentenced to 24 months' imprisonment for attempted life endangerment and placed under a mandatory institutional measure. After the individual filed an appeal against this sentence, they subsequently requested early release from custody. The request was directed to the relevant higher court, which denied the application. The individual then appealed this decision to the Swiss Federal Tribunal, seeking immediate release. However, the tribunal found that the appeal was submitted late and, therefore, chose not to consider it, resulting in the imposition of court costs on the individual.

Legislator-Regeste

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Art. 59 StGB, Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 44 Abs. 1 BGG, Art. 45 Abs. 1 BGG, Art. 46 BGG; Appeal Deadline Missed in Detention Order Challenge: After the individual filed an appeal against this sentence, they subsequently requested early release from custody. The request was directed to the relevant higher court, which denied the application. The individual then appealed this decision to the Swiss Federal Tribunal, seeking immediate release. However, the tribunal found that the appeal was submitted late and, therefore, chose not to consider it, resulting in the imposition of court costs on the individual.

Schlagwörter

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Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug Fristversäumnis Haftentlassung Strafzumessung Nachstellung nach dem Leben verspätetes Asylgesuch Gefährdung des Lebens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 59 StGB
Juli 2014 wurde A.________ durch das Obergericht des Kantons Bern wegen versuchter Gefährdung des Lebens zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, unter Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB .
Art. 100 Abs. 1 BGG
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen.
Art. 47 Abs. 1 BGG
Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar ( Art. 47 Abs. 1 BGG ).
Art. 44 Abs. 1 BGG
Dezember 2014 zu laufen ( Art. 44 Abs. 1 BGG ), und am Montag, 5.
Art. 45 Abs. 1 BGG
Januar 2015 endete sie ( Art. 45 Abs. 1 BGG ).
Art. 46 BGG
BGE 133 I 270 im Zusammenhang mit Art. 46 BGG ).
Art. 48 BGG
Art. 48 BGG ), so dass auf sie nicht einzutreten ist.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Used to decide on the appeal in a simplified procedure due to the obvious lack of admissibility (late filing).

Zitierte Rechtsprechung

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6B_1036/2014
Attempted Endangerment of Life via Suffocation Attempt (Swiss Penal Code)
BGE 133 I 270
Federal Supreme Court Ruling on Proportionality of Prolonged Pre-Trial Detention
KI-generiert
1B_520/2018
Suspect Fails to Meet Statutory Deadline for Appeal Against Detention Review
1B_335/2017
Inadmissibility of Appeal Due to Missed Deadline in Pre-Trial Detention Extension Case
1B_399/2019
Appeal Against Pre-Trial Detention Extension Dismissed for Untimeliness
6F_11/2023
Petition for Restoration of Missed Criminal Appeal Deadline Denied Due to Lack of Excusable Delay
2C_174/2018
Appeal Against Administrative Detention Order Time-Barred

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

Used to decide on the appeal in a simplified procedure due to the obvious lack of admissibility (late filing).

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_22/2015

Urteil vom 21. Januar 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

A.________, Beschwerdeführer,

vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand

Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 1. Dezember 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, Verfahrensleitung.

Erwägungen:

1. Am 8. Juli 2014 wurde A.________ durch das Obergericht des Kantons Bern wegen versuchter Gefährdung des Lebens zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, unter Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB .

Am 24. Oktober 2014 gelangte der Verurteilte gegen dieses Strafurteil mit einer Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Verfahren 6B_1036/2014).

In der Folge, mit Eingabe vom 11. November 2014, stellte er bei der Vollzugsbehörde das Gesuch, er sei aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug zu entlassen. Diese liess das Gesuch zuständigkeitshalber dem Obergericht zukommen.

Mit Verfügung vom 1. Dezember 2014 hat die Verfahrensleitung der 2. Strafkammer des Obergerichts das Gesuch abgewiesen.

2. Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 führt A.________, vertreten durch seinen Rechtsbeistand, Beschwerde in Strafsachen ( Art. 78 ff. BGG ) an das Bundesgericht mit dem Begehren, die Verfügung vom 1. Dezember 2014 sei aufzuheben; er, der Beschwerdeführer, sei unverzüglich aus der Haft bzw. dem Massnahmenvollzug zu entlassen.

Unter den gegebenen Umständen hat das Bundesgericht davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.

3. Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar ( Art. 47 Abs. 1 BGG ).

Nach den Angaben des Beschwerdeführers ist ihm bzw. seinem Rechtsbeistand die angefochtene Verfügung am 3. Dezember 2014 zugestellt worden.

Also begann die Frist zu deren Anfechtung am 4. Dezember 2014 zu laufen ( Art. 44 Abs. 1 BGG ), und am Montag, 5. Januar 2015 endete sie ( Art. 45 Abs. 1 BGG ). Da ein Haftfall in Frage steht, stand die Frist - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bzw. dessen Rechtsbeistand - während den Weihnachtsgerichtsferien nicht still (s. BGE 133 I 270 im Zusammenhang mit Art. 46 BGG ).

Die erst am Freitag, 16. Januar 2015 der Post übergebene Beschwerde ist daher verspätet eingereicht worden (vgl. Art. 48 BGG ), so dass auf sie nicht einzutreten ist.

Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG entschieden werden kann.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach wird erkannt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. Januar 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp