Litigant Fails to Meet Pleading Requirements for Denial of Justice Appeal
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual filed a complaint against the Federal Criminal Court alleging issues such as refusal of legal enforcement and corruption, following a prior decision made by the court regarding their previous requests. The court had clarified that it would no longer address any further submissions on the matter since it had already made a final ruling. Subsequently, the individual lodged a legal complaint with the Federal Tribunal, which found that the complaint did not meet the necessary legal requirements and therefore decided not to proceed with it.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Litigant Fails to Meet Pleading Requirements for Denial of Justice Appeal: The court had clarified that it would no longer address any further submissions on the matter since it had already made a final ruling. Subsequently, the individual lodged a legal complaint with the Federal Tribunal, which found that the complaint did not meet the necessary legal requirements and therefore decided not to proceed with it.
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KI-generiertThe appeal was not proceeded upon (non-entrée en matière) based on the simplified procedure provision.
The decision ruled that no court costs shall be levied.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_209/2017
Urteil vom 30. Mai 2017
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Casella postale 2720, 6501 Bellinzona.
Gegenstand
Rechtsverweigerung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Mai 2017 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Erwägungen:
1. A.________ erhob mit Eingabe vom 16. April 2017 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde wegen "Verweigerung der gesetzlichen Strafpflege, Strafvereitelung im Amt, Straflosigkeit der Täter, Missbrauch der Opferrechte, Korruption". Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 teilte die Beschwerdekammer A.________ mit, dass die Beschwerdekammer über alle ihre Anträge am 10. August 2016 rechtskräftig entschieden habe. Allfällige weitere Eingaben dieser Art würden fortan kommentarlos ad acta gelegt.
2. A.________ erhob beim Bundesgericht mit Eingabe vom 21. Mai 2017 sinngemäss Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen ( Art. 42 BGG ). Bei Verfassungsrügen besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin legt mit ihren nicht sachbezogenen Ausführungen nicht dar, was der erwähnte Entscheid der Beschwerdekammer vom 10. August 2016 überhaupt beinhaltete. Sie vermag daher nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern der Schluss der Beschwerdekammer, über sämtliche Anträge sei bereits am 10. August 2016 rechtskräftig entschieden worden, verfassungswidrig sein sollte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schreiben der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 17. Mai 2017 rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
4. Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2017
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Merkli
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli