Seizure of uninsured vehicle; appeal dismissed for failure to meet Article 42(2) BGG pleading requirements.
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Swiss Federal Supreme Court declined to enter into the complaint and dismissed the appeal, ruling that the appellant failed to provide sufficient reasoning as required under Articles 42(2) and 106(2) of the Federal Supreme Court Act (BGG). The disputed decision was an interlocutory criminal procedural ruling that upheld the seizure of a vehicle driven without insurance coverage or license plates, ordered by the cantonal prosecutor and affirmed by the cantonal appellate commission. The Court found that the appellant did not specifically address the lower court's reasoning or demonstrate any constitutional or legal violation, and thus the case was processed under the simplified procedure of Article 108(1)(b) BGG. No court costs were imposed, and the seizure order remains in force.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 93 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Seizure of uninsured vehicle; appeal dismissed for failure to meet Article 42(2) BGG pleading requirements: The disputed decision was an interlocutory criminal procedural ruling that upheld the seizure of a vehicle driven without insurance coverage or license plates, ordered by the cantonal prosecutor and affirmed by the cantonal appellate commission. The Court found that the appellant did not specifically address the lower court's reasoning or demonstrate any constitutional or legal violation, and thus the case was processed under the simplified procedure of Article 108(1)(b) BGG. No court costs were imposed, and the seizure order remains in force.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to decide the case in simplified proceedings because the appeal lacked sufficient reasoning.
Volltext
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1B_2/2007 /ggs
Urteil vom 15. Februar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, Hirschengraben 16, 6002 Luzern.
Gegenstand
Beschlagnahme,
Beschwerde in Strafsachen ( Art. 78 ff. BGG ) gegen
den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, vom 5. Januar 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Am 24. September 2006 bemerkte eine Patrouille der Verkehrspolizei des Kantons Luzern in Inwil einen Personenwagen, der ohne Kontrollschilder gefahren wurde. In Eschenbach konnte das Fahrzeug, ein grauer Peugeot 205 mit der Stamm-Nr. ..., angehalten werden. Der Lenker, X.________, gab zu, für den Wagen keinen Versicherungsschutz zu haben.
Mit Verfügung vom 25. September 2006 beauftragte der Amtsstatthalter von Hochdorf die Kantonspolizei Luzern, das Fahrzeug zu beschlagnahmen.
Gegen diese Verfügung rekurrierte X.________ an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern. Mit Entscheid vom 5. Januar 2007 wies diese den Rekurs ab.
2. Hiergegen erhob X.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Dieses hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.
3. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid ( Art. 93 BGG ). Das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist ohne weiteres erfüllt.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Nach Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.
Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander und legt nicht dar, inwiefern dieser nach seiner Auffassung rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollte. Mangels einer hinreichenden Begründung ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ) ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Da diese offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden.
4. Von einer Kostenauflage wird unter den gegebenen Umständen abgesehen.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG :
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident : Der Gerichtsschreiber: