Traffic Violation Appeal Dismissed as Unappealable Intermediate Decision
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, an individual was found guilty by the Regional Court of Berner Jura-Seeland for minor traffic violations, specifically for inadequate attention and failing to maintain a sufficient distance while driving. He was fined 300 Swiss Francs. The individual appealed this decision, and the 1st Criminal Chamber of the Bern Cantonal Court decided to conduct a written procedure for the appeal. The individual requested an on-site inspection and the inclusion of specific case files, which were both denied. Dissatisfied with these procedural decisions, the individual filed a complaint that was forwarded to the Swiss Federal Tribunal. The complaint did not meet the necessary requirements for the Federal Tribunal to take it up, resulting in a decision not to hear the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 92 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Traffic Violation Appeal Dismissed as Unappealable Intermediate Decision: He was fined 300 Swiss Francs. The individual appealed this decision, and the 1st Criminal Chamber of the Bern Cantonal Court decided to conduct a written procedure for the appeal. The individual requested an on-site inspection and the inclusion of specific case files, which were both denied. Dissatisfied with these procedural decisions, the individual filed a complaint that was forwarded to the Swiss Federal Tribunal. The complaint did not meet the necessary requirements for the Federal Tribunal to take it up, resulting in a decision not to hear the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissible in the simplified procedure.
Used to impose the court costs on the appellant.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1B_191/2022
Urteil vom 20. April 2022
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 3013 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 22. März 2022
(SK 22 92).
Erwägungen:
1. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach A.________ mit Urteil vom 25. November 2021 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Aufmerksamkeit sowie Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren schuldig und verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.--. Dagegen meldete A.________ Berufung an. Mit Beschluss vom 22. März 2022 nahm die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom Verzicht auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis, wies die Anträge von A.________ auf Durchführung einer Ortsbesichtigung und auf Beizug der Akten PEN 16 489 ab, ordnete die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an und forderte A.________ auf, innert 30 Tagen eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen.
2. A.________ erhob dagegen mit Eingaben vom 25. März 2022 und 1. April 2022 Beschwerde bei der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, welche die Eingaben mit Schreiben vom 12. April 2022 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht überwies. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3. Der angefochtene Beschluss der 1. Strafkammer schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid. Unter dem Vorbehalt der hier nicht gegebenen Fälle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid nur zulässig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann ( Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ) oder wenn, was vorliegend von vornherein nicht zutrifft, die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde ( Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten; dieses soll sich wenn möglich nur einmal mit einer Sache befassen ( BGE 135 II 30 E. 1.3.2). Gegen einstweilen nicht anfechtbare Zwischenentscheide steht die Beschwerde daher erst im Anschluss an den Endentscheid offen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG ).
Nach konstanter Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( BGE 141 IV 284 E. 2; 289 E. 1.3). Der Beschwerdeführer macht hierzu überhaupt keine Ausführungen. Er legt nicht dar, inwiefern ihm ein Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG entstehen könnte. Ein solcher Nachteil ist indessen auch nicht ersichtlich. Mangels entsprechender Ausführungen ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2022
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Jametti
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli