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1B_165/2011 KI-generiert

Criminal Appeal Inadmissible Due to Failure to Pay Cost Advance

Geschäftsnummer 1B_165/2011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011. X.________ reichte am 28. März 2011 eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011 ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 8. April 2011 aufgefordert, spätestens am 9. Mai 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss bis dahin nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit neuer Verfügung vom 10. Juni 2011 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 21. Juni 2011 angesetzt; unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten würde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 62 Abs. 1 BGG, Art. 32 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Criminal Appeal Inadmissible Due to Failure to Pay Cost Advance: März 2011. X.________ reichte am 28. März 2011 eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011 ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 8. April 2011 aufgefordert, spätestens am 9. Mai 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss bis dahin nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit neuer Verfügung vom 10. Juni 2011 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 21. Juni 2011 angesetzt; unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten würde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.

Schlagwörter

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Ausstand Kostenvorschuss Zahlungsbefehl nachträglicher Rechtsvorschlag Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids strafbare Handlung unbezahlte Bussen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
The appeal was not considered because the appeal fee was not paid, as cited in the reasoning explaining the non-admittance.
Art. 62 Abs. 1 BGG
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 BGG).
Art. 32 Abs. 1 BGG
Art. 32 Abs. 1 BGG) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenützten Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird.
Art. 108 BGG
The decision not to enter upon the appeal was made under the simplified procedure pursuant to this article.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used in the dispositive to explain that no costs will be levied (waiver of costs).
Art. 68 Abs. 3 BGG
Used in the dispositive to rule that no party compensation will be awarded.
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6B_309/2014
Criminal Appeal Inadmissibility Due to Non-Payment of Advanced Costs
6B_647/2007
Appellant's Failure to Pay Cost Advance Renders Criminal Appeal Inadmissible
6B_1260/2015
Criminal Appeal Inadmissible Due to Failure to Pay Procedural Cost Advance
6B_1011/2016
Criminal Appeal Inadmissible Due to Failure to Pay Cost Advance
6B_18/2014
Inadmissibility of Criminal Appeal Due to Non-Payment of Advance on Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 BGG

The decision not to enter upon the appeal was made under the simplified procedure pursuant to this article.

Art. 62 Abs. 3 BGG

The appeal was not considered because the appeal fee was not paid, as cited in the reasoning explaining the non-admittance.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used in the dispositive to explain that no costs will be levied (waiver of costs).

Art. 68 Abs. 3 BGG

Used in the dispositive to rule that no party compensation will be awarded.

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

2015.06.05.sr.2 (2015-06-05) · bl
Swiss Criminal Code Article 140(3) - Aggravated Robbery and Sentencing Appeal
«…D M. SCHNEIDER/ROY GARRÉ, Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 42 N 12 und Art. 43 N 9; Urteil des Bundesgerichts 1B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 2.2.2). 3.3 D.____ Seite 19…»
2013.04.02.sr.2 (2013-04-02) · bl
Appeal Dismissed: Sentence Upheld for Gang-Related Theft and Trespassing
«…GB; weiterführend SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 42 N 12 und Art. 43 N 7; Urteil des Bundesgerichts 1B_165/2011 vom 19. Juli 2011, E. 2.2.2). III. Kosten Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rech…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_165/2011

Urteil vom 4. Juli 2011

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Ernst Sulzberger, Kantonsrichter, Einzelrichter in Strafsachen, Kantonsgericht, Postfach 568, 8201 Schaffhausen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011.

Erwägungen:

1.

X.________ reichte am 28. März 2011 eine Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 9. März 2011 ein. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 8. April 2011 aufgefordert, spätestens am 9. Mai 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einzuzahlen. Da der Kostenvorschuss bis dahin nicht eingegangen war, wurde dem Beschwerdeführer mit neuer Verfügung vom 10. Juni 2011 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 21. Juni 2011 angesetzt; unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten würde. Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer keine Zahlung geleistet.

2.

Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Art. 62 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG setzt ihr der Instruktionsrichter bzw. der Abteilungspräsident (vgl. Art. 32 Abs. 1 BGG) eine angemessene Frist zur Leistung des Vorschusses und bei deren unbenützten Ablauf eine Nachfrist, wobei das Bundesgericht auf die Eingabe nicht eintritt, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet wird.

Nachdem der Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist nicht bezahlt worden ist, ist auf die Beschwerde gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

3.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werde keine gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2011

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Pfäffli